Vietnam: Menschenrechtsverteidiger drangsaliert

Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt (5. März 2009) – Rechtsanwalt Le Tran Luat wurde von der Flughafenpolizei in der südvietnamesischen Ho Chi Minh Stadt festgehalten, als er am 3. März 2009 zu einem Gerichtstermin nach Hanoi reisen wollte, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Rechtsanwalt vertritt mehrere Katholiken und Dissidenten in Nordvietnam. Der vietnamesische Staatssicherheitsdienst versucht derzeit, Rechtsanwalt Luat dahingehend zu bewegen, die Vertretung seiner Mandanten fallen zu lassen.

Der 42-jährige Rechtsanwalt Le Tran Luat war auf dem Weg zu seinen katholischen Mandanten in Hanoi. Sie wollten das Staatsfernsehen VTV1 und die Tageszeitung „Ha Noi Moi“ (Neues Hanoi), Sprachorgan der kommunistischen Partei in Hanoi, verklagen, weil diese falsch über ihren Prozess berichtet hatten. Staatsmedien hatten im Dezember 2008 einstimmig behauptet, dass die acht Katholiken vor Gericht ihre Straftaten gestanden und um Gnade gebeten hätten. In dem Prozess wurden sie wegen „Zerstörung sozialistischen Eigentums“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu Haftstrafen von zwölf bis 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Katholiken wurden damit für ihre Teilnahme an friedlichen Protesten bestraft, bei denen sie für die Rückgabe von Kircheneigentum an ihre Gemeinden eingetreten waren, so die IGFM.

Rechtsanwalt Le Tran Luat vertritt außerdem sechs Dissidenten, die im September 2008 verhaftet wurden, weil sie angeblich mit Transparenten gegen die Regierung protestiert hatten. Die Polizei der Stadt Hai Phong hat Rechtsanwalt Luat Anfang Februar vorgeladen, weil man ihn verdächtigte, an den „Straftaten“ seiner Mandantin Pham Thanh Nghien beteiligt zu sein, so die IGFM. Mit Transparenten protestierte sie gegen die Konzession an Land- und Seegebieten der vietnamesischen Regierung an China.

Hausdurchsuchung und Einschüchterung

Ferner wurde die Kanzlei von Rechtsanwalt Luat im Februar 2009 durchsucht. Fünf Computer wurden vom „Gerichtsvollzieher“ beschlagnahmt. Seine Mitarbeiter wurden täglich zum Verhör vorgeladen, sodass sie ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen konnten. Höhepunkt der Drangsalierung war die Behinderung am Flughafen. Ohne Haftbefehl wurde Rechtsanwalt Luat festgehalten, damit er den Gerichtstermin in Hanoi verpasst. Die Mutter des Rechtsanwalts wurde ebenfalls unter Druck gesetzt, mit dem Ziel, ihren Sohn dazu zu bringen, die Vertretung der Dissidenten fallen zu lassen.

Die IGFM fürchtet, das Recht auf Rechtschutz und die Sicherheit von Rechtsanwälten in Vietnam seien in Gefahr und ruft daher Länder, die zurzeit Rechtsaufbau in Vietnam leisten, dazu auf, auf den Schutz dieser elementaren Rechte zu achten. Deutschland soll in seinem Rechtsstaatsdialog mit Vietnam besonders auf die Achtung und Einhaltung dieses Rechts in der Realität achten.