Deutschland: Streit um Religionsunterricht in Berlin wird schärfer

B e r l i n / K ö l n (idea) - 8.03.09 - Der Streit um den Volksentscheid zum Religionsunterricht in Berlin nimmt an Schärfe zu. Am 5. März hat das Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen die Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ und Bundestagsvizepräsidentin, Petra Pau, erlassen.

Sie darf fortan der Initiative ProReli nicht mehr vorwerfen, den Ethikunterricht an Schulen abschaffen zu wollen. Die Linke hatte erklärt, die Einführung des Religionsunterrichtes habe „die Abschaffung des bisher für alle Berliner Schüler obligatorischen Fachs „Ethik“ zur Folge“. Auf ihrer Internetseite erklärt Pau nun, dass ihre Presseerklärung eine Meinungsäußerung im Zuge der aktuellen politischen Auseinandersetzung darstelle. Sie habe darauf aufmerksam machen wollen, dass ein für die Initiative ProReli erfolgreich verlaufender Volksentscheid die Abschaffung des Fachs Ethik zur Folge hätte. Frau Pau greift in ihrer Erklärung auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. „Sie freut sich für ProReli und verschweigt, dass dieselbe Initiative das interkulturelle Unterrichtsfach Ethik egoistisch abschaffen will“, heißt es dort. Nach der Entscheidung der Richter ist es ihr untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, dass die Initiative das Unterrichtsfach Ethik „abschaffen“ will. Bei Zuwiderhandlung droht der Berliner Bundestagsabgeordneten ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Frau Pau will gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

Volksentscheid am 26. April

ProReli setzt sich dafür ein, dass Religionsunterricht neben Ethik als Pflichtfach an Schulen in Berlin eingeführt wird. Aufgrund einer Entscheidung des rot-roten Senats ist in Berlin der Ethikunterricht seit 2006 Pflichtfach. Zusätzlich können Schüler das Fach Religion hinzu wählen. Der Verein ProReli hatte über 200.000 Unterschriften gesammelt für Einführung des Religionsunterrichts als Wahlpflichtfach. Der Berliner Volksentscheid zur Gleichstellung des Religions- mit dem Ethikunterricht findet am 26. April statt. Die Regierungskoalition von SPD und Linkspartei folgte mit dem Termin nicht dem Vorschlag der Initiatoren des Volksbegehrens ProReli sowie von Kirchen, CDU, FDP und Grünen. Diese hatten dafür plädiert, den Volksentscheid zusammen mit der Europawahl am 7. Juni abzuhalten. Kritiker werfen der Koalition vor, durch den separaten Abstimmungstermin eine niedrigere Bürgerbeteiligung erreichen zu wollen und zugleich Mehrkosten in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro zu verursachen.

SPD, Linke und Grüne gegen Religionsunterricht, CDU und FDP dafür

Am 5. März hat das Berliner Abgeordnetenhaus sich mit den Stimmen von SPD, Linke und Grüne für den Erhalt des bisherigen Modells Ethikunterricht ausgesprochen. Es erfülle die Integrationsziele der Schulen besser als nach Glaubensrichtung aufgeteilter Religionsunterricht. CDU und FDP stimmten dagegen. In der Debatte warf die FDP dem SPD-Bildungssenator Jürgen Zöllner Intoleranz vor. Dieser hatte gesagt, ein Wahlpflichtfach Religion gefährde die Integration. Für die Linke sagte Steffen Zillich: „Wir sagen Nein zu ProReli, weil wir damit eine grundgesetzlich abgesicherte Regelung für weltanschauungsfreien Werteunterricht beibehalten.“