Tadschikistan: Gesetz droht Religionsfreiheit zu kippen

AKREF/JJ - 14.3.2009 - Das in diesem Monat von beiden Häusern des tadschikischen Parlaments gebilligte neue restriktive Religionsgesetz könnte innerhalb weniger Tage zur Unterzeichnung an Präsident Emomali Rahmon weitergeleitet werden. Akbar Turajonzoda, ein unabhängiger Abgeordneter des Oberhauses erklärte gegenüber dem Nachrichtendienst Forum 18: „Dieses Gesetz widerspricht der tadschikischen Verfassung und internationalen Standards. Ich habe dagegen gestimmt.“ Auch protestantische Gemeinschaften sind besorgt, dass dieses Gesetz die Situation bezüglich der Religionsfreiheit verschlechtern wird. Das neue Gesetz bevorzugt die Hanafi Schule des Islam gegenüber anderen Ausprägungsformen des Islam, beschränkt die Anzahl der Moscheen, sieht vor, dass der Staat alle Imame ernennt, schränkt den Religionsunterricht ein und sieht eine verpflichtende Zensur religiöser Literatur vor. Die Aktivitäten aller Religionsgemeinschaften wären nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes weitgehender staatlicher Kontrolle unterworfen. Die Vertreter des Staates lehnen eine Debatte über das Gesetz ab. „Wir haben schon genug öffentliche Debatten gehabt. Wir müssen das Gesetz jetzt nur noch verabschieden“ erklärte ein Parlamentsbeamter.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Übersetzung: AK Religionsfreiheit der österreichischen evangelischen Allianz