Iran: Neue Anschuldigungen gegen führende Bahá’í am Jahrestag ihrer Inhaftierung

Berlin 12. Mai 2009 – Für die sieben führenden Bahá’í im Iran ist der Donnerstag der Jahrestag ihrer Inhaftierung in das berüchtigte Teheraner Evin-Gefängnis. Zu diesem Zeitpunkt sehen sich die Inhaftierten einer neuen, äußerst beunruhigenden Anschuldigung ausgesetzt. Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes mahnen bei der iranischen Regierung den Beginn eines Verfahrens nach internationalen Standards oder die sofortige Freilassung der Bahá’í an. Bislang haben sie weder einen Zugang zu ihrer Anwältin Shirin Ebadi erhalten, noch wurden ihnen schriftliche Anklagen ausgehändigt.

Zu der augenblicklichen Situation der Bahá’í erläutert der Sprecher der Bahá’í-Gemeinde Deutschland, Prof. Ingo Hofmann: „Die Familien der sieben Inhaftierten wurden jetzt mit einer neuen, äußerst bedrohlichen Anklage konfrontiert, der Verbreitung von Verderbtheit auf Erden (in persisch: Mosfede fel-Arz), die nach Artikel 228-10 der derzeit noch im Parlament verhandelten neuen Strafrechtsnovelle mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Während die bisherigen Anklagepunkte offensichtlich nicht nachgewiesen werden konnten, ist der neue Vorwurf beliebig dehnbar und ein offensichtlicher Beweis des ausschließlich religiösen Hintergrunds dieser Verfolgung durch die iranische Staatsmacht.“

Politiker von CDU und SPD zeigen sich angesichts der nun ein Jahr dauernden Haft der zwei Frauen und fünf Männer empört. So erklärt Michael Gahler (CDU), Vizepräsident des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, hierzu: „Dass die iranische Regierung sich einem Verfahren nach internationalen Standards verweigert und die sieben Bahá’í und ihre Familienangehörigen seit Monaten im Unklaren lässt über ihr weiteres Schicksal, ist nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die interessierte iranische und internationale Öffentlichkeit eine unglaubliche Zumutung.“

Der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, der Kölner Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Mützenich (SPD) meint: „Nachdem die iranische Gerichtsbarkeit im Fall der Journalistin Roxana Saberi eine kluge Entscheidung getroffen hat, wäre ein vergleichbares Vorgehen im Fall der angeklagten Bahá´í ein weiteres wichtiges Signal. Dies könnte die Beziehungen zu Iran deutlich verbessern.“

Unterdessen wird die Bahá’í-Gemeinde in Deutschland am kommenden Donnerstag der im Evin-Gefängnis und in anderen Gefängnissen des Iran inhaftierten Bahá’í gedenken und ihnen ihre Verbundenheit zum Ausdruck bringen. „An diesem Jahrestag wenden wir uns an die Politik und die Öffentlichkeit mit der Bitte, mit äußerstem Nachdruck die Freilassung der Inhaftierten zu verlangen, zumindest ein faires Gerichtsverfahren nach internationalen Standards“, so Prof. Hofmann.

Zum Hintergrund:

Noch im Februar 2009 wurde eine Verurteilung wegen Spionage für Israel, Beleidigung religiöser Gefühle und Propaganda gegen die Islamische Republik angekündigt. Internationale Proteste durch Regierungen und Zivilgesellschaft führten offensichtlich zu einem wiederholten Aufschub. In Deutschland wurde der Geschäftsträger der iranischen Botschaft vom Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Dr. Christoph Heusgen, ins Kanzleramt einbestellt. „Ein Andauern des bisherigen Zustandes oder ein Fortgang des Verfahrens unter ungeklärten rechtlichen Bedingungen, die internationalen Standards nicht genügten, würde zu einer Belastung der Beziehungen der Staatengemeinschaft zum Iran führen“, erklärte Heusgen im Februar gegenüber einer Nachrichtenagentur.

Bei den Mitgliedern des am 14. Mai 2008 verhafteten Führungskreises handelt es sich um Frau Fariba Kamalabadi, Herrn Jamaloddin Khanjani, Herrn Afif Naeimi, Herrn Saeid Rezaie, Herrn Behrouz Tavakkoli und Herrn Vahid Tizfahm. Frau Mahvash Sabet wurde bereits am 5. März 2008 festgenommen.

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