Usbekistan: Geldstrafe von 260 Mindestlöhnen sowie Verbot der Führung religiöser Gemeinden?

AKREF/JJ – 03.11.2009 - Ein Aufsehen erregender Prozess in der usbekischen Hauptstadt Taschkent endete damit, dass Richter Nodyr Akbarov des Bezirksstrafgerichts Yakkasaray Pavel Peichev, den Leiter des usbekischen Baptistenbundes, und zwei seiner Kollegen – Yelena Kurbatova, die Buchhalterin des Baptistenbundes, sowie Dmitri Pitirimov, den Direktor des baptistischen Kinderlagers – der Steuerhinterziehung und der Miteinbeziehung von Kindern in religiöse Aktivitäten ohne deren Zustimmung bzw. ohne Zustimmung der Eltern für schuldig befand. Dies wurde gegenüber Forum 18 sowohl vom Richter als auch von Baptisten bestätigt. Jeder Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 260 monatlichen Mindestlöhnen verurteilt. Peichev und seinen Kollegen wurde zudem für drei Jahre das Recht entzogen, die administrativen und finanziellen Angelegenheiten einer Organisation zu leiten. Darüber hinaus muss der Baptistenbund die angeblich hinterzogenen Steuern auf das Einkommen aus dem Kindercamp zahlen. Das schriftliche Urteil wird wohl in den nächsten zehn Tagen ergehen. Erst dann können die drei Baptisten Berufung einlegen.

Was dieses Urteil genau bedeutet, ist indes noch unklar. Klar ist nur, dass die verurteilten Baptisten den Fall vor ein höheres Gericht bringen werden, denn die Entscheidung scheint mehr als fragwürdig. Wie Pitirimov gegenüber Forum 18 erklärte, wurde während der Gerichtsverhandlung bewiesen, dass der Fall konstruiert worden war und dass die Anschuldigungen nur fadenscheinig waren. Unterdessen rätseln die Baptisten, die – ebenso wie einige Eltern – die Vorwürfe vehement bestritten, was die wahren Beweggründe für das Urteil waren. Pitirimov nimmt an, dass es dem Gericht nicht darum gegangen ist, Geldstrafen zu verhängen, sondern die drei Angeklagten aus der Führungsriege des Baptistenbundes auszuschließen. „Getreu den Worten Jesu: Ich werde den Hirten schlagen, und die Schafe werden sich zerstreuen. Wir können derzeit nur erahnen, welche Angriffe durch die Behörden noch folgen werden."

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Übersetzung: AK Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz