Vietnam: Menschenrechtsverteidiger verhaftet und drangsaliert

Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt am Main (3. November 2009) – Der Menschenrechtsanwalt Le Tran Luat wurde am 1. November erneut von der Polizei in Saigon festgenommen, als er zum achten Mal vergeblich versuchte, die Einladung seiner Anwaltskammer in der Provinz Ninh Thuan wahrzunehmen, berichtet die Internationale Ge-sellschaft für Menschenrechte (IGFM). Rechtsanwalt Tran Quoc Dat, der die Verlegung der Sitzung beantra-gen wollte, wurde ebenfalls festgenommen und gilt seitdem als „verschwunden". Die IGFM ruft Vietnam auf, die ungehinderte Arbeit der Rechtsanwälte zu gewährleisten, ihre Drangsalierung einzustellen und Rechts-anwalt Dat freizulassen.

Berufsverbot für Le Tran Luat

Der 42jährige vietnamesische Rechtsanwalt Le Tran Luat steht kurz vor einem Berufsverbot. In einer geschlossenen Sitzung hat das staatliche "Komitee für Beförderung und Disziplin" von der Anwaltskammer der Provinz Ninh Thuan am 17. Oktober mehrheitlich dafür gestimmt, Luat aus der Kammer auszuschliessen. Nach Information der IGFM, warf das Komitee ihm "Amtsmissbrauch, der die nationale Sicherheit gefährdet" vor. Es bemängelte, dass Luat den bisherigen Einladungen des Komitees "grundlos" nicht gefolgt sei, wollte ihn aber am 2. November anhören. Dies wurde von der Polizei zum wiederholten Mal verhindert.

Befreundeter Rechtsanwalt spurlos verschwunden

Der Grund dafür war, dass der Anwalt von der Polizei der Ho-Chi-Minh-Stadt (Saigon) keine Erlaubnis erhielt, die Stadt am 1. November verlassen zu dürfen, obwohl er weder angeklagt noch verurteilt ist. Als Luat sich trotzdem am Abend zum Busbahnhof begab, wurde er von der Staatssicherheit festgenommen – diesmal vor den Augen von zwei Mitgliedern des „Komitees für Beförderung und Disziplin", die zufällig vor Ort waren. Rechtsanwalt Tran Quoc Dat, der im Auftrag des verhinderten Luat der Anwaltskammer den Antrag auf Verlegung der Sitzung überbringen sollte, wurde am 2. November auf dem Weg von Saigon nach Ninh Thuan verhaftet. Von ihm fehlt seitdem jede Spur. Dar-aufhin beschloss das Komitee, die auf den 2. November angesetzte Sitzung zu vertagen.

Arbeit massiv Behindert

Luats drei Anwaltskanzleien in Saigon wurden von Staatswegen im März 2009 geschlossen, er selber drangsaliert, weil er die Verteidigung von Dissidenten und Gläubige übernahm. Seit Anfang des Jahres wurde er von der Polizei ständig vorgeladen und durfte die Stadt nicht mehr unerlaubt verlassen. In der Staatspresse findet eine Rufmord-Kampagne gegen ihn statt, die bis in den Eingriff in sein Privatleben ging. Zu seinen Mandanten zählen die acht Ka-tholiken der Gemeinde Thai Ha in Hanoi, die infolge eines fingierten Verfahrens wegen angeblichen „Zerstörung so-zialistischen Eigentums" und „Störung der öffentlichen Ordnung" verhaftet und angeklagt wurden. Der Prozess gegen sie im März fand ohne Rechtbeistand statt, da ihr Anwalt an der Wahrnehmung ihrer Verteidigung gehindert wurde. Luat vertrat auch sechs Dissidenten in Nordvietnam, denen "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam" vorgeworfen wurde. Auch sie durfte er weder im Gefängnis besuchen, noch Ende Oktober vor Gericht vertreten.