Kirgistan: Eile bei der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über religiöse Bildung bzw. Ausbildung religiöser Leiter

AKREF/JJ – 06.11.2009 - Die staatliche Kommission für religiöse Angelegenheiten von Kirgistan hat den Religionsgemeinschaften eine Frist von nur eine Woche gegeben, um ihre Ansichten zu einem Gesetzesentwurf zu äußern, der religiöse Bildung und die Ausbildung von Priestern, Pastoren, Mullahs und ähnlichen religiösen Amtsträgern regeln soll.

Nach der Verabschiedung eines restriktiven Religionsgesetzes, das im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, ist dies das zweite wichtige Gesetzesprojekt, durch das Einschränkungen drohen. Würde der Entwurf in der heute existierenden Form verabschiedet, käme es zu einer strengen Kontrolle, wer religiöse Ausbildungsstätten eröffnen bzw. betreiben darf und jede Ausbildung außerhalb genehmigter Institutionen wäre verboten. Evangelikale Gemeinschaften müssten ihre Bibelschulen schließen. „Dadurch würde es sehr schwer, zukünftige Leiter auszubilden", erklärte ein protestantischer Leiter gegenüber Forum 18. Regierungsbeamte wünschen sich schon länger eine strengere Kontrolle der Ausbildung religiöser Leiter. Insbesondere beklagt man, dass im Ausland ausgebildete Mullahs mit extremen Ideen zurückkehren und „Propaganda für radikale Bewegungen machen". Denselben Vorwurf erhebt man auch gegen Christen, die eine Ausbildung im Ausland erworben haben.

Der Staat gibt vor, eine offene Diskussion über das neue Gesetz abzuhalten. Eine Stellungnahme der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu dem Gesetzesentwurf wurde von der Kommission für religiöse Angelegenheiten eingeholt, aber nie veröffentlicht. Zu einem von der Kommission für religiöse Angelegenheiten angesetzten Round Table über den neuen Gesetzesentwurf wurden Leiter verschiedener islamischer und christlicher Gemeinschaften eingeladen. Doch einige der auf der Einladungsliste stehenden Personen, wie etwa Jelena Roslaykova vom protestantischen Bibelinstitut Ak Bata, haben nie eine Einladung erhalten. Der Vorsitzende des Bundes der Baptisten von Kirgistan, Aleksandr Schumilin, erklärte, er wäre der einzige Vertreter einer protestantischen Gemeinschaft bei dem Round Table gewesen. „Ich kann nicht für alle Kirchen und Gemeinden sprechen, aber ich weiß, dass die meisten protestantischen Gemeinschaften nicht zum Round Table eingeladen wurden", erklärte er gegenüber Forum 18. Laut Schumilin dauerte dieses Treffen nur knapp über eine Stunde, dann wurden die Anwesenden aufgefordert, innerhalb einer Woche ihre Empfehlungen zum neuen Gesetz abzugeben. Diese Frist ist für eine seriöse Prüfung des Gesetzesentwurfs und Ausarbeitung von Wünschen bzw. Empfehlungen vollkommen unzureichend.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Übersetzung: AK Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz