Deutschland: Schwäbisch Gmünd Aufruf zur Religionsfreiheit

AKREF/pm - Schwäbisch Gmünd, 23. November 2009 -  Anlässlich des Kongresses „Gedenket der Märtyrer – Christenverfolgung heute" vom 22. bis 25. November 2009 in Schwäbisch Gmünd haben die Veranstalter – das Christliche Gästezentrum Württemberg „Schönblick" und die Evangelische Nachrichtenagentur idea (Wetzlar) – und die 11 Kooperationspartner (unter Ihnen AKREF und IIRF) sowie die etwa 250 Teilnehmer mit überwältigender Mehrheit folgenden Aufruf beschlossen:

Einleitung:

Wir melden uns zu Wort.

Die unterzeichnenden Personen und Organisationen stehen alle in einem direkten Bezug zu aktuellen Problemlagen der Menschenrechte bzw. der Religionsfreiheit.

Erstmalig hat es ein Treffen der Unterzeichnenden im Auftrag und Sinne ihrer jeweiligen international tätigen Organisationen und Werke aus Deutschland in dieser Bandbreite gegeben. Das Gewicht und die Besonderheit dieses Aufrufs liegen daher in einer neuen Einmütigkeit der Vielzahl aller teilnehmenden, international tätigen Organisationen und christlichen Werke, sowie engagierter Privatpersonen. Als Kongress-Gruppe hat sie wie kein anderes Forum Einblick in die Situation der Menschenrechte und im Speziellen der Religionsfreiheit von Einzelnen und der Behinderung der Arbeit christlicher Kirchen im weltweiten Kontext. Während des Kongresses kamen verschiedene konkrete Beispiele durch die teilnehmenden Organisationen und Betroffene zur Sprache.

Es besteht Einigkeit unter den Kongress-Teilnehmenden: Der Schutz der Religionsfreiheit ist eine wesentliche Grundlage für unser menschenwürdiges Zusammenleben und die friedliche Koexistenz von Staaten. Die Gewährung von Glaubens- und Gewissensfreiheit trägt dazu bei, den „Kampf der Kulturen" zu entschärfen.

Bekräftigungen:

1. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Bericht der Bundesregierung über die Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen" die essentielle Wertschätzung des Themas Menschenrechte und Religionsfreiheit zum Ausdruck bringt.

2. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung das Amt des „Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe" im Auswärtigen Amt aufrecht erhält und wünschen uns, dass die Aufgaben und Kompetenzen des Beauftragten erhalten bleiben und sogar erweitert werden.

3. Wir haben den Beschluss des Bundestages vom 31.01.2007 "Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten" als ein in dieser Form weltweit einzigartiges Dokument zur Kenntnis genommen und begrüßen dessen Inhalt sehr.

4. Wir begrüßen darüber hinaus ausdrücklich, dass die Bundesregierung bei der Resolution zur „Beseitigung aller Formen religiöser und glaubensbedingter Intoleranz und Diskriminierung", die seit 2004 von der Europäischen Union in die Generalversammlung und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingebracht wird, maßgeblich mitwirkt.

5. Wir beobachten und stellen dankbar fest, dass sich die Bundesregierung an vielen Stellen im internationalen Kontext für elementare Menschenrechte einsetzt: die Rechte von Minderheiten, die Menschenrechte für alle Menschen im Allgemeinen und die Religionsfreiheit aller Religionen, unter anderem auch von Christen. Dass dies auch im neuen Koalitionsvertrag der 17. Legislaturperiode explizit als Ziel der Regierung benannt ist, begrüßen wir ausdrücklich und wünschen uns einen weiteren, verstärkten Einsatz in diesem Sinne.

Positionen:

6. Wir bekunden als unterzeichnende Christen öffentlich, dass wir uns zur Solidarität mit anderen Christen aus allen Ländern, Sprachen und Kulturen bekennen. Im Besonderen trifft dies auf Christen und christliche Kirchen zu, die unter verschiedenen Formen religiöser Intoleranz oder Diskriminierung leiden.

7. Wir respektieren die jeweils gewachsenen Kulturen in den verschiedenen Religionen und Völkern unserer Erde. Wir sind davon überzeugt, dass individuelle Religionsfreiheit einschließlich der ungehinderten Möglichkeit des Religionswechsels eine wesentliche Voraussetzung für das menschenwürdige Zusammenleben aller und die friedliche Koexistenz von Staaten und Völkern ist.

Aufforderungen:

8. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen zur Wahrung von Menschenrechten im internationalen Kontext weiter zu verstärken. Wir begrüßen es sehr, wenn dabei auch die Menschenrechtsverletzungen an Christen - die weltweit am stärksten verfolgte religiöse Gruppe - verstärkt in den Blick genommen werden. Auch der Wechsel zum Christentum muss wie jeder andere Religionswechsel überall auf der Welt gefahrlos möglich sein.

9. Wir fordern, im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zusätzlich den gesetzlichen Rahmen und die Verletzungen des Rechts auf Religionswechsel in allen Ländern zu dokumentieren und zu überprüfen. Wir sind überzeugt: Hieraus werden konkrete Punkte dringenden Handlungsbedarfs im Sinne eines elementaren Menschenrechtsschutzes erkennbar werden. Die am Kongress beteiligten Organisationen erklären sich bereit, bei Bedarf Informationen und Dokumentationen für die Berichte beizusteuern.

10. Wir fordern die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob es nicht zielführender wäre, wie in anderen Ländern (bspw. den USA, die jährlich einen „International Religious Freedom report" und „Country Reports on Human Rights Practices" veröffentlichen), den „Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen" zu splitten. Ein Bericht sollte sich mit der Frage der Menschenrechte im Allgemeinen beschäftigen und ein weiterer mit der Frage der Religionsfreiheit. Beide Themen sind so wichtig, komplex, und durch unterschiedliche, handlungsrelevante Inhalte gekennzeichnet, dass es sinnvoll erscheint, diese jeweils gesondert mit einem Bericht zu betrachten und zu dokumentieren.

Schwäbisch Gmünd, am 23. November 2009

Unterstützen Sie den Aufruf mit Ihrer Stimme!

Hier können Sie den Aufruf herunterladen:

www.aufruf-religionsfreiheit.de/downloads.html

Bitte senden Sie die von Ihnen gesammelten Unterschriften an:

Christliches Gästezentrum Württemberg

z.H. Kuno Kallnbach,

Willy-Schenk-Straße 9

73527 Schwäbisch Gmünd