Deutschland: Staatsvertrag sieht mehr Rechte für jüdische Religionsgemeinschaften vor

Stuttgart (epd/2419/19.10.2009) - Eine völlige Gleichstellung der jüdischen Religionsgemeinschaften mit den christlichen Kirchen in Baden-Württemberg soll der künftige Staatsvertrag erreichen, dessen Vertragstext vom Land und den beiden Vorständen der israelitischen Religionsgemeinschaften in Württemberg und Baden formuliert wurde. Dabei seien die finanziellen Leistungen «umfassend und abschließend auf eine vertragliche Grundlage» gestellt worden, teilte das baden-württembergische Staatsministerium am Montag mit.

Mit einem Pro-Kopf-Zuschuss von 750 Euro pro Jahr und Mitglied und einem jährlichen Zuschuss von zunächst 500.000 Euro pro Landesverband erhielten nun Land und jüdische Gemeinden Planungssicherheit, beispielsweise zum Ausbau der Kinder-, Jugend und Integrationsarbeit. Auch größere Projekte wie der Wiederaufbau der in der Reichspogromnacht zerstörten Ulmer Synagoge stehen an.

Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) betonte in Anwesenheit der beiden Landesrabbiner Benjamin Soussan (Baden) und Netanel Wurmser (Württemberg), dass der nun staatsrechtlich verankerte Schutz der Glaubensausübung und jüdischer Feiertage sowie der Rechtsanspruch auf schulischen Religionsunterricht ein besonderes Anliegen seien.

Der Vertragstext werde nun dem Landtag übermittelt und soll bis zum Jahresende beschlossen und unterzeichnet werden.