Deutschland: Regierung soll stärker gegen Christenverfolgung eintreten

Berlin (idea) – Die Bundesregierung soll sich stärker gegen die weltweite Christenverfolgung engagieren. Das haben Mitglieder des überparteilichen Gebetsfrühstückskreises des Deutschen Bundestages in einem Positionspapier gefordert. Darin appellieren sie an das Parlament und die Regierung, „die Verteidigung des Menschenrechts auf freie Religionsausübung künftig verstärkt ins Zentrum menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Bemühens zu stellen“. Außerdem solle Berlin Verständnis und Toleranz zwischen den Religionen aktiv fördern sowie „eine kohärente Außenpolitik betreiben, die das Ziel hat, weltweit Glaubensfreiheit durchzusetzen, die über die formale Anerkennung der Menschenrechte hinausgeht“. Dem Papier zufolge rechtfertigt es die staatlich garantierte und gelebte Toleranz in Deutschland, auch von anderen Ländern Religionsfreiheit und die sonstigen Menschenrechte einzufordern. „Intoleranz zu tolerieren hat nichts mit der Achtung vor anderen Überzeugungen, anderen Traditionen oder gar der Offenheit für Vielfalt zu tun, sondern ist Kapitulation unseres aus den Grundrechten unserer Verfassung hergeleiteten Selbstverständnisses.“ Der Deutsche Bundestag nehme mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass weltweit 90 Prozent aller religiösen Verfolgungen gegen Christen gerichtet seien.Dass in der Vergangenheit auch Christen Andersgläubige verfolgt haben, solle nicht verschwiegen oder vergessen werden. „Allerdings kann das weder heutige Verfolgungen rechtfertigen, noch darf es uns hindern, die Stimme gegen solche Intoleranz und Militanz zu erheben.“ Dieser Aspekt solle auch bei der Frage der Hilfe in der Entwicklungszusammenarbeit stärker berücksichtigt werden. Geleitet wird der Gebetsfrühstückskreis, den in Sitzungswochen rund 30 Parlamentarier besuchen, von Ilse Falk (CDU) und Dieter Grasedieck (SPD). Freikirchen begrüßen Positionspapier Die Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) hat das Papier in einer ersten Reaktion begrüßt. „Aus eigener leidvoller historischer Erfahrung wissen wir, dass Minderheiten nur von Mehrheiten geschützt werden können. Darum sorgen wir uns um das Wohlergehen unserer Glaubensgeschwister und Menschen anderen Glaubens in den Teilen der Welt, wo das Menschen- recht auf Religionsfreiheit nur eingeschränkt oder gar nicht gewährt wird“, heißt es in einer Erklärung des Beauftragten am Sitz der Bundesregierung, Peter Jörgensen. „Unsere Hoffnung ist, dass dieser Text eine starke Wirkung entfaltet und sowohl in der Gesellschaft als auch in der nächsten Legislaturperiode vom Bundestag beherzt aufgegriffen wird.“