Pakistan: Petition zur Abschaffung der „Blasphemie-Paragraphen“ veröffentlicht

ISLAMABAD, 8. September 2009 (ZENIT.org).- Die Kommission „Gerechtigkeit und Frieden“ der Pakistanischen Bischofskonferenz hat eine Unterschriftenaktion zur Abschaffung des umstrittenen Anti-Blasphemie-Gesetzes gestartet. Konkret geht es um Paragraph 295, Artikel b) und c) sowie um Paragraph 298, Artikel a), b) und c) des Pakistanischen Strafrechts, in denen die Maßnahmen gegen so genannte blasphemische Handlungen beschrieben werden, die oft missbraucht werden, um religiöse Minderheiten zu treffen.

Verurteilt werden nach dem Gesetz all jene, „die mit Worten und Schriften, Gesten oder sichtbaren Darstellungen, mit direkten und indirekten Anspielungen den heiligen Namen des Propheten beleidigen“. Das Ausmaß ihrer Strafe erstreckt sich von der einfachen Gefängnisstrafe bis hin zur lebenslangen Haft oder sogar zur Todesstrafe.

Die Petition wurde in den vergangenen Tagen auf den Weg gebracht, nachdem es in Kasur, Gojra und anderen Orten erneuert zu gewalttätigen Übergriffen auf Christen gekommen war.  Mehrere kirchliche NGOs haben zudem die UNO eingeschaltet, um Pakistan zur Abschaffung seines unter Kritik stehenden Blasphemigesetzes zu drängen. Das Gesetz werde missbraucht und diene Fundamentalisten als Vorwand für Gewaltakte gegen Christen und gemäßigte Muslime, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Pax Christi International, Franciscans International (FI), der Bewegung Pax Romana und der Kommission für Gerechtigkeit und Friede des Dominikanerordens (Dominicans for Justice and Peace) an den UN-Menschenrechtsrat, der ab Mitte September in Genf tagen wird.

Insbesondere die erschütternden Ereignisse in Gorja, so heißt es in einer Erklärung des Vorsitzenden der Pakistanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Lawrence Saldanha, seien „ein Beispiel für den Missbrauch des Blasphemiegesetzes und der sich daraus ergebenden Folgen: Es wurde davon Gebrauch gemacht, um Gewalt und Aggression zu rechtfertigen.“

Pakistanische Christen und andere Religionsgemeinschaften des Landes leiden immer wieder unter dem Missbrauch des Gesetzes und fordern seit langem dessen Änderung oder Abschaffung. Staatspräsident Pervez Musharraf hatte bereits 2000 eine Reformierung versucht, musste aber unter dem Druck fundamentalistischer Gruppen und religiöser Parteien auf seine Absichten verzichten.

Die Kirche lehnte das Gesetz seit jeher ab. Im Namen des Prinzips der Gerechtigkeit, Gleichheiit und Achtung der Menschenrechte für alle Bürger des Landes, unabhängig von jeder Religionszugehörigkeit, wurde deshalb immer wieder in öffentlichen Appellen seine Abschaffung gefordert.

Erzbischof Saldanha bezeichnete das Gesetz zuletzt als „ungerecht und diskriminierend“. Menschenrechtsorganisationen bestätigen, dass sich die Lebensbedingungen für die Minderheiten in Pakistan gerade im Lauf der letzten Monate verschlechtert haben. Das Anti-Blasphemie-Gesetz werde immer wieder instrumentalisiert.

Wie aus den von der Kommission „Gerechtigkeit und Frieden“ gesammelten Daten hervorgeht, führt der Missbrauch des umstrittenen Gesetzes dazu, dass unzählige Menschen ihrer Freiheit beraubt werden und ihr Leben auf dem Spiel steht. Von 1986 bis 2009 wurden insgesamt 964 Personen der Blasphemie beschuldigt, und in vielen Fällen bestätigten Gerichte, dass die Anschuldigungen falsch oder unbegründet waren