Kirgistan: Neues Gesetz soll Kontrolle religiöser Bildung verschärfen

AKREF/jj – 11.9.2009 - Die staatliche Stelle für religiöse Angelegenheiten von Kirgistan arbeitet an einem neuen Gesetz über religiöse Bildung und Bildungseinrichtungen, das im Falle seiner Annahme in der derzeitigen Form die Aktivitäten von Religionsgemeinschaften und Bildungseinrichtungen weiter einschränken würde. Der Entwurf sieht strenge Kontrollen vor, wer religiöse Bildungseinrichtungen eröffnen darf. Kirgisische Staatsbürger, die eine theologische Ausbildung im Ausland absolvieren wollen, müssten dafür um eine staatliche Genehmigung ansuchen. Es wären nur Vollzeit Ausbildungsprogramme legal, berufsbegleitende Kurse oder Fernkurse zum Selbststudium zu Hause wären nach dem derzeit existierenden Entwurf illegal. Der Entwurf wurde laut Aussagen der Behörde für religiöse Angelegenheiten verschiedenen Religionsgemeinschaften zur Stellungnahme vorgelegt und auch an das Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Hauptstadt Bischkek übermittelt. Dies wird von der OSZE bestätigt, die bereits an einem Gutachten arbeitet, das an die Regierung übermittelt werden soll.

Kirgistan hat in den letzten Jahren die Kontrolle über religiöse Aktivitäten ständig verschärft. Im Januar 2009 ist ein äußerst restriktives Religionsgesetz in Kraft getreten. Seither haben die Staatsanwaltschaft, Polizei, Geheimpolizei und örtliche Behörden Kontrollen bei vielen Religionsgemeinschaften durchgeführt. Nicht registrierte Gemeinschaften, darunter protestantische Christen, Ahmadiya Moslems und Anhänger der Hare Krischna Bewegung wurden aufgefordert, sich nicht mehr zu versammeln. Gemeinschaften, die sich registrieren lassen wollen, sind mit neuen Schwierigkeiten konfrontiert.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Übersetzung: AK Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz