Deutschland: Bundestagsdebatte zu Religionsfreiheit und Christenverfolgung

Der Deutsche Bundestag wird an diesem Freitag, dem 17. Dezember, ab 9.00 Uhr den Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP „Religionsfreiheit weltweit schützen“ abschließend debattieren. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage der Christen im Irak weiter zugespitzt. In Europa bleibt die Verwirklichung der Religionsfreiheit in der Türkei unbefriedigend.
Auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Debatte an diesem Tag bedeutende geistliche Würdenträger - auch aus den betroffenen Staaten - verfolgen. An der Spitze der Gästeliste steht der Bischof der Chaldäisch-Katholische Kirche in Bagdad, Shlemon Warduni, dessen Kirche besonders bedrängt wird. Aus der Türkei wird der Patriarchalvikar der dortigen Chaldäisch-Katholischen Kirche, François Yakan, erwartet. Die Kirchen in Deutschland werden unter anderem durch den Bischof von Trier und Vorsitzenden der Deutschen Kommission "Justitia et Pax", Stephan Ackermann, und den Bevollmächtigten des Rats der EKD, Prälat Bernhard Felmberg, vertreten sein. Wolfgang Baake hat als Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung ebenfalls sein Kommen angekündigt. Ferner werden Vertreter von Hilfsorganisationen, die sich für verfolgte Christen einsetzen, die Debatte verfolgen. Von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird unter anderem der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprechen. Im Anschluss an die Debatte werden Bischof Warduni, Patriarchalvikar Yakan, die weiteren Gäste und der Fraktionsvorsitzende Kauder gegen 10.30 Pressestatements abgegeben.

Ort: Presselonge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fraktionsebene, Reichstag Hinweis für die Vorberichterstattung:Sollte Interesse bestehen, würde sich die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bemühen, in den Tagen vor der Debatte Gespräche mit einigen der Gäste zu organisieren. Hintergrund:Die christlich-liberale Koalition sieht den Einsatz für Religionsfreiheit als festen Bestandteil ihrer wertegeleiteten Außenpolitik an. Religionsfreiheit zählt zum völkerrechtlich vereinbarten Katalog der elementaren Menschenrechte. Heute ist die Religionsfreiheit in 64 Ländern der Erde, in denen zusammen fast 70 Prozent der Weltbevölkerung leben, sehr stark eingeschränkt oder gar nicht existent. Aufgrund der Verbreitung des Christentums in der nichtwestlichen Welt, leben heute 200 Millionen Christen in Ländern ohne Religionsfreiheit. Sie sind somit die größte verfolgte religiöse Minderheit und häufig betroffen von konkreter Gewalt. Besonders dramatisch ist die Lage derzeit im Irak. Jüngste Ergebnisse wie die blutige Geiselnahme in einer Kirche in Bagdad zeigen, dass Christen im Irak massiver Gewalt religiöser Extremisten ausgesetzt sind. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die Christen im Irak ein, die in ihrer Heimat auf eine 2000-jährige Geschichte zurückblicken können. Die Fraktion wirbt dafür, dass Religionsfreiheit weltweit umfassend verwirklicht wird. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen "Religionsfreiheit weltweit schützen" wird der Fokus auf drei Bereiche gelegt, die im Kampf für umfassende Religionsfreiheit zentral sind: Zur Religionsfreiheit gehört das Recht, seinen Glauben öffentlich zu bekennen. Insbesondere in zahlreichen muslimischen Staaten werden dieses Recht und die Möglichkeit, für die eigenen Glaubensüberzeugungen zu werben, stark eingeschränkt. Dies gilt beispielsweise für die Türkei. Zur Religionsfreiheit gehört das Recht, den eigenen Glauben zu wechseln, oder auch gar keine Religion zu haben. Zahlreiche Staaten insbesondere mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit bestreiten dieses Recht. Der Abfall vom Islam (Apostasie) wird in vielen dieser Staaten strafrechtlich verfolgt. Dies gilt beispielsweise für den Iran. Eng verbunden mit der Religionsfreiheit ist die Meinungsfreiheit. Der Antrag kritisiert islamische Staaten, die mit der Begründung, den Islam vor Diffamierung zu schützen, die Meinungsfreiheit massiv einschränken. Gegen diese und andere Fälle haben die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederholt protestiert und haben durch Reisen ihre Solidarität mit den verfolgten Christen zum Ausdruck gebracht. Mit dem Antrag fordern sie nun die volle Verwirklichung des universellen Rechts auf freie Religionsausübung.