Europa: Ashtons EU-Korps soll religiös Verfolgte schützen

Österreich und Italien fordern genaue Berichte über Verfolgung von Glaubensgemeinschaften. Derzeit gibt es keine systematische, objektive Übersicht von religiös motivierten Gewalttaten gegen Gläubige.

Brüssel/Go. Die Außenminister von Österreich und Italien fordern Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, zur Erstellung von Datenbanken und jährlichen Berichten über die Verfolgung religiöser Minderheiten auf. In ihrem Schreiben, das der „Presse“ vorliegt, weisen Michael Spindelegger und Franco Frattini darauf hin, dass „religiöse Minderheiten eine der verletzlichsten Gruppen weltweit geworden sind“. Auch beim Treffen der EU-Außenminister am Montag wurde das Thema besprochen.

Derzeit gibt es keine systematische, objektive Übersicht von religiös motivierten Gewalttaten gegen Gläubige. Der jährliche EU-Menschenrechtsbericht, den Ashton heuer erstmals in ihrer Rolle als „EU-Außenministerin“ abzeichnete, listet nur diverse diplomatische Betätigungen der Union im Bereich Menschenrechte auf.

Auch wenn die beiden Christdemokraten Spindelegger und Frattini in ihrem Brief an Ashton explizit die Verfolgung der Christen im Irak erwähnen, sind Anhänger sämtlicher Glaubensrichtungen irgendwo auf der Welt verfolgt. So warf zwar zuletzt die Ermordung von mehr als 50 chaldäischen Christen durch islamistische Terroristen in einer Bagdader Kirche Anfang November ein grelles Licht auf das Leid der Christen im Irak. Zugleich erhielt aber der Umstand im Westen kaum Schlagzeilen, dass seit Abzug der US-Truppen aus den irakischen Städten allein in der Provinz Nineveh mehr als 137 Turkmenen und Mitglieder der kurdischen Glaubensgemeinschaft der Jesiden sowie der Schabak ermordet und fast 500 weitere verletzt wurden, wie die Organisation Human Rights Watch in ihrem heurigen Jahresbericht festhält.

2010 gab die EU zirka 144 Millionen für den weltweiten Schutz der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie aus. In der gesamten Finanzperiode der Jahre 2007 bis 2013 sind es mehr als 1,1 Milliarden Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2010)