Aserbaidschan: Weiterhin kein Wehrersatzdienst für religiös motivierte Verweigerer

AKREF/JJ – 20.02.2010 - Der Zeuge Jehovas Mushfiq Mammedov, der bereits 2006 wegen seiner aus Gewissensgründen erfolgten Verweigerung des Militärdienstes verurteilt worden war, wurde im Oktober 2009 wegen genau derselben Anklage nochmals verurteilt. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die Verfassung und das Strafgesetzbuch Aserbaidschans dar, die nicht erlauben, dass jemand zwei Mal wegen derselben Straftat angeklagt wird. Obwohl Aserbaidschan gemäß einer Verpflichtung gegenüber dem Europarat bereits einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Zivildienstes für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen erstellt hat, erklärte ein leitender Beamter des Parlaments, dass dieser dem Parlament nicht vorgelegt würde, bevor der Konflikt in Nagorno Karabach gelöst ist. Andres Herkel von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erklärte, dass dies keine Universalausflucht für Aserbaidschan sein kann, seine Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechtsstandards und Grundfreiheiten nicht zu erfüllen.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Übersetzung: AK Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz