Weißrussland:Widersprüchliche Gerichtsentscheidungen für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen

Der messianische Jude Ivan Mikhailov, wurde der Wehrdienstverweigerung schuldig befunden und kam ins Gefängnis. Wenige Tage vor dem Ablauf seiner dreimonatigen Haftstrafe wurde er entlassen. Bei einer Neuaufnahme des Verfahrens wurde er freigesprochen und die Berufung des Anklagevertreters gegen diesen Freispruch wurde verworfen. Mihaiklov will nun Schadenersatz für seine Einkerkerung erwirken.
Der messianische Jude Ivan Mikhailov, der Zeuge Jehovas Dmitry Smyk und der nicht religiöse Wehrdienstverweigerer Yevhen Yakovenko erklärten unabhängig voneinander, dass sie die Einführung eines rein zivilen Wehrersatzdienstes wünschen, der allen Wehrdienstverweigerern aus Gewissensgründen offen steht, unabhängig davon, ob sie religiöse oder andere Gründe für ihre Entscheidung haben und dass die Dauer des Wehrersatzdiensts nicht einer Strafe gleichkommen darf. Die im Februar 2010 ergangene Weisung von Präsident Aleksandr Lukaschenko, einen Entwurf eines Wehrersatzdienstgesetzes zu erstellen, kam ein Jahrzehnt nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs von Belarus, in der die Einführung eines Wehrersatzdienstes in Übereinstimmung mit der Verfassung als „dringlich“ eingestuft wurde.
Quelle: Forum 18 News Service, Oslo
Deutsche Fassung: AK Religionsfreiheit der Österreichischen Evangelischen Allianz