Venezuela: "Keine politischen Gefangenen in Venezuela"?

Madrid/Caracas/Frankfurt ? (4. November 2010) - Entsetzt zeigt sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) über die jüngsten Äußerungen der neuen spanischen Außenministerin Trinidad Jimenez. Bei einer Parlamentsanhörung in Madrid hatte sie die Existenz politischer Gefangener in der Bolivarischen Republik Venezuela geleugnet. Menschenrechtsverteidiger fordern die sozialistische Politikerin nachdrücklich auf, ihre Aussagen umgehend öffentlich zu revidieren, für die Freilassung der Gefangenen einzutreten und die Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Húgo Chávez beim Namen zu nennen.

Als "Sympathisanten gewisser Oppositionsparteien" sieht Trinidad Jimenez diejenigen, die von politischen Gefangenen in Venezuela sprechen. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin weist diese Unterstellung der spanischen Außenministerin entschieden zurück: "Frau Jimenez muss ihre menschenrechtlichen Hausaufgaben noch machen. Die IGFM und weitere Menschenrechts- und Medienorganisationen, die zum Beispiel gegen die Verfolgung von Journalisten, Gewerkschaftern und Studentenvertretern durch die Chavez Regierung protestieren, tun dies im Sinne der Menschenrechte und nicht aus parteipolitischen Gründen. Dies kann oder will Präsident Chávez, der eine lebenslange Präsidentschaft anstrebt, offenbar nicht akzeptieren", erklärt Lessenthin.

Wie die venezolanische IGFM Partnerorganisation "Fundepro" berichtet, sind seit Beginn der Regierung von Hugo Chávez mehr als 200 Menschen aus politischen Gründen verhaftet worden. Laut Fundepro-Direktorin Jackeline Sandoval befinden sich derzeit noch 32 unschuldige Menschen aus politischen Gründen und unter menschenunwürdigen Bedingungen in venezolanischen Haftanstalten.

Quelle:igfm.de