Myanmar: Die ersten Wahlen seit 20 Jahren

In Myanmar sind die ersten Wahlen seit 20 Jahren zu Ende gegangen. Die Militärjunta behält sich ein Viertel aller Sitze vor. Die wichtigste Oppositionspartei boykottierte die Abstimmung. In manchen Regionen durfte nicht gewählt werden. Wann das Wahlergebnis verkündet wird, ist ungewiss. Nach Informationen des Exil-Magazins "Irrawaddy" hat die Junta für die nächsten 90 Tage den Ausnahmezustand verhängt.

In Myanmar, dem ehemaligen Birma, ist zum ersten Mal seit 20 Jahren gewählt worden. Doch die Stimmung ist alles andere als euphorisch. Oppositionelle und Dissidenten werfen den seit 1962 herrschenden Militärs vor, mit den Wahlen nur ihre Macht festigen und ihre Herrschaft legitimieren zu wollen.

Die größte Oppositionsbewegung des Landes, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), die die letzten Wahlen mit großer Mehrheit gewonnen hatte, nimmt aus Protest gegen die unfairen Bedingungen an den Wahlen nicht teil. "Diese Wahlen finden nicht nur in einer repressiven Atmosphäre statt, sie sind auch undemokratisch. Die meisten der Oppositionsparteien, die beim letzten Mal zusammen mehr als 90 Prozent der Stimmen erreichten, wurden diesmal gezwungen, sich aus der Wahl herauszuhalten", klagt Debbie Stothard von der birmanischen Exil-Organisation Alt-Asean. Inzwischen gebe es weniger Meinungs- und Pressefreiheit als bei den letzten Wahlen. Die neue Verfassung und die Wahlgesetze würden dafür sorgen, dass die Herrschaft der Militärs legitimiert wird. 

Ein Viertel aller Sitze für die Armee

Die Birmanen wählen ein Zwei-Kammer-Parlament, die Nationalversammlung und die Volksversammlung, sowie mehrere Regionalparlamente. Insgesamt treten dazu 37 Parteien an, die meisten davon nur bei den Regionalwahlen in den Gebieten der ethnischen Minderheiten. Ein Viertel aller Sitze sind dem Militär vorbehalten. Außerdem haben viele hochrangige Offiziere in den vergangenen Monaten ihre Uniform abgelegt, um führende Ämter in der künftigen zivilen Regierung zu übernehmen.

In mehreren Regionen Myanmars wurde die Wahl ganz abgesagt. Zur Begründung hieß es, dass in manchen Gebieten der verschiedenen ethnischen Minderheiten keine freie und faire Wahl gewährleistet werden könne. In Wahrheit hätten die Militärs erkannt, dass ihre Kandidaten dort keine Chance hätten, meint dagegen Debbie Stothard. Fast zwei Millionen Bürger in mehr als 3000 Dörfern seien deshalb von den Wahlen ausgeschlossen worden.

"Leider besteht die Sorge, dass in diesen Gebieten nach der Wahl mit Angriffen der Streitkräfte und einem Bürgerkrieg gerechnet werden muss. Das ist eine sehr gefährliche Situation", so Stothard.

Keine internationalen Beobachter - keine ausländischen Journalisten

Die von der Armee verabschiedeten Wahlgesetze und Vorschriften haben dafür gesorgt, dass ein überraschender Erdrutschsieg der Opposition wie 1990 dieses Mal nicht zu erwarten ist. Ob die Wahlen frei und fair sind, kann niemand überprüfen. Internationale Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen. Und ausländische Journalisten bekommen in Birma kein Visum.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Hörfunkstudio Südostasien