SR Vietnam: Opfer des Machtkampfes vor dem Parteitag

Frankfurt / Ho Chi Minh Stadt (8. November 2010) - Die Verhaftungswelle gegen Regimekritiker in Vietnam hält unvermindert an. Am 5. November wurde in der südvietnamesischen Metropole Ho Chi Minh Stadt (Saigon) der prominente Jurist und Regimekritiker Dr. Cu Huy Ha Vu verhaftet. Dr. Vu hat unter anderem die Abschaffung des Art. 4 der vietnamesischen Verfassung gefordert, der das Machtmonopol der Kommunistischen Partei in dem südostasiatischen Land festschreibt. Zuletzt hatte er sich für die verfolgten Katholiken von Con Dau eingesetzt. Nach Information der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird er wegen "Propaganda gegen die sozialistische Volksregierung" nach Art. 88 des StGB Vietnams angeklagt. Die IGFM ruft Vietnam auf, den Juristen sofort und bedingungslos freizulassen, weil er lediglich sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit gewaltfrei ausgeübt hat 

Nach Dr. Vu's Verhaftung ordnete das Polizeiministerium von Hanoi eine Hausdurchsuchung an. Seine Frau, die ebenfalls als Rechtsanwältin tätig ist, bekam den Durchsuchungsbefehl nicht zu sehen. Daraufhin übertrug sie die Verteidigung ihres Ehemannes dem renommierten Rechtsanwalt Tran Dinh Trien. Allerdings wurde ihm bisher ein Zugang zu seinem Mandanten verweigert.

Rufmord in Staatsmedien wegen angeblichen "Ehebruchs"

Derweilen wird in den Staatsmedien verbreitet, dass Dr. Cu Huy Ha Vu angeblich am 5. November 2010 in einem Hotel mit einer anderen Frau beobachtet worden sei. Allerdings gehen offenbar selbst die staatlichen Medien von der Inszenierung eines angeblichen "Ehebruchs" durch die Behörden aus. Von Regimekritikern ist bekannt, dass sie ebenfalls von völlig fremden Frauen und Fotografen überfallen worden waren und die so entstandenen "kompromittierenden" Bilder später von Behörden als Erpressungsmittel gegen sie eingesetzt wurden.

Prominenter Anwalt von Regimekritikern

Dr. Cu Huy Ha Vu ist ein prominenter Regimekritiker in Vietnam. Sein Vater Cu Huy Can war ein enger Vertrauter des Kommunisten-Führers Ho Chi Minh und gehörte dessen Minister-Kabinett an. Nach Abschluss eines Jura-Studiums in Frankreich kehrte Dr. Vu nach Vietnam zurück und arbeitete bis 2009 im vietnamesischen Außenministerium. Bereits 2007 stellte er sich bei den Parlamentswahlen als unabhängiger Kandidat auf und hatte sich sogar öffentlich für den Posten des Justizministers bworben, was die regierende Riege als Affront empfand.

In den letzten Jahren hatte Dr. Vu mehrere Klagen gegen den derzeit amtierenden Premierminister Nguyen Tan Dung eingereicht, den er für die gefährliche und die Umwelt zerstörende Bauxit-Förderung als auch für das Verbot von Sammelklagen und Petitionen verantwortlich machte. Er verklagte auch die Vorsitzende des Volksgerichts von Cam Le, weil sie die Verteidigung der sechs inhaftierten Katholiken von Con Dau durch sein Anwaltsbüro vor Gericht nicht zugelassen hatte. Dr. Vu ist Rechtsberater einer Gruppe von Intellektuellen, Ex-Generälen und Ex-Regierungsmitgliedern, die sich gegen die Umweltzerstörung, das Abtreten vietnamesischen Staatsgebiets an China und die verbreitete Korruption einsetzen. Ihre Website boxitvn.net, von Millionen Vietnamesen gelesen, gehört zu den bekanntesten im Land. In den letzten Monaten wurde sie mehrmals von Hackern angegriffen, mehrere Domains und Web-Inhalte gingen dabei verloren. Im Januar 2010 waren die Website-Betreiber Zielobjekt wochenlanger Verhöre und Einschüchterungen.

Da Dr. Vu als äußerst scharfer Kritiker des chinesischen Einflusses in der Regierung und der KP Vietnams bekannt ist, vermuteten Dissidenten in Vietnam, dass seine Verhaftung in direktem Zusammenhang mit der laufenden Vorbereitung des Parteitags der regierenden Kommunistischen Partei steht, der im Januar 2011 stattfindenden soll.