Deutschland: Einbruch in jüdisches Gemeindezentrum

 Polizeischutz war abgelehnt worden -   "Potsdamer Neueste Nachrichten"

 Nebrat erhebt schwere Vorwürfe gegen das Land 

..„Eine politische motivierte Straftat schließen wir aus“, sagte ein Beamter der PNN. Offiziell ermittelt die Polizei wegen eines „besonders schweren Diebstahls“, wie Sprecherin Ingrid Schwarz am gestrigen Montag erklärte... Bei dem am Sonntagmorgen entdeckten Einbruch hatten die bislang unbekannten Täter Türen des Hauses und einen Tresor aufgebrochen, aus dem etwa 1000 Euro verschwanden. Zudem war eine Tora-Rolle entweiht worden... Shimon Nebrat, erhob nun schwere Vorwürfe: „Im Land Brandenburg werden jüdische Einrichtungen nicht geschützt, auf jeden Fall nicht unsere Gemeinde.“ Die Gemeinde hätte im Jahr 2000 bei der Polizei Schutzmaßnahmen beantragt. Die waren von der Polizei, damals noch unter Führung des damaligen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) abgelehnt worden... „Uns wurde damals gesagt, das Land ist nicht zuständig“, erklärte Nebrat nun. Ihm zufolge hätte damals ein Beamter, „ein Fachmann“, der Gemeinde zu eigenen Sicherungsmaßnahmen geraten, wie etwa gegen Flaschenwürfe gesicherte Fensterscheiben, eine Alarm- und eine Videoanlage. „Wir sollten das selbst bezahlen“, sagte Nebrat, dessen Gemeinde seit Jahren mit der Landesregierung über die Finanzierung der Gesetzestreuen streitet... Auch die Stadt Potsdam hat offenbar Schutzmaßnahmen für die Gemeinde abgelehnt. Nach deren Umzug in die Posthofstraße habe das Rathaus einen Antrag für ein Parkverbot vor dem Gemeindezentrum – Ziel war es, Anschläge zu verhindern – abgelehnt, sagte Nebrat. „Stattdessen hat die Stadt sogar Kosten verlangt für die Bearbeitung.“ Ihnen sei gesagt worden, „jüdische Einrichtungen brauchen keinen Schutz“...

Von „Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg e.V.“ wurde ein Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, in Potsdam verfasst zum Antragauf Kostenübernahme  für notwendige Sicherheitstechnik. Der Wortlaut ist folgender:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die ständig steigende Zahl der Angriffe auf jüdische Menschen und Einrichtungen in Deutschland führt dazu, dass auch 72 Jahre nach den Novemberpogromen 1938 jüdische Einrichtungen in allen Bundesländern unter permanentem Polizeischutz stehen müssen. Leider ist dieser notwendige Schutz für die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg in Potsdam trotz unserer mehrfachen Appelle an die Landesregierung immer noch nicht gegeben. In der Nacht vom 06. zum 07. November 2010 wurde in unsere provisorischen Mieträume in der Posthofstraße 9 in Potsdam, wo unser Integrationszentrum und die jüdische Volkshochschule untergebracht  sind, eingebrochen. Die Täter beschädigten Türen und Einrichtungsgegenstände, entweihten die Torarolle  und stahlen Geld und Technik. Der Vorfall bestätigt unsere bisherige Forderung an die Landesregierung, geeignete Schutzmaßnahmen zu gewährleisten, um den gefährdeten jüdischen Einrichtungen einen effektiven Schutz zu geben. Dazu gehört neben geeigneten polizeilichen Maßnahmen eine entsprechende sicherheitstechnische  Ausstattung der Räume. Zu der unabdingbaren sicherheitstechnischen Ausstattung zählen eine Alarmanlage und eine Videoüberwachungsanlage.

Wir beantragen hiermit die Kostenübernahme für Anschaffung und fachgerechte Installation einer Alarmanlage und einer Videoüberwachungsanlage in unseren provisorischen Mieträumen in der Posthofstraße 9 in Potsdam und bitten Sie, den Antrag zu befürworten und an das zuständige Ministerium weiter zu leiten.

Detaillierte Angaben zu den Kosten und damit eine spezifizierte Antragstellung können wir allerdings erst nach einer eingehenden Fachberatung nachreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag des Vorstandes

A.- Schimon Nebra