Österreich: Nationalratsabgeordneter Stadler: "Bekenntnis zur Religionsfreiheit ist pure Heuchelei"

(MEDRUM) Anlaß für einen heftigen Streit im österreichischen Parlament waren Äußerungen des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan, der sich vor zwei Wochen in einem Interview abfällig über die Österreicher und ihre Regierung geäußert hatte.

Botschafter Tezcan attestierte den Österreichern in einem Interview mit der Wiener Zeitung "Die Presse" vom 09.11.2010, sie interessierten sich nur im Urlaub für fremde Kulturen. Über die österreichische Regierung sagte Tezcan, in Östereich sei das Innenministerium für Integration verantwortlich. Tezcan hält das für falsch. Für Integration sollte nicht das Innenministerium zuständig sein. Besonders kritisierte Tezcan deswegen die Innenministerin Österreichs, Maria Fekter (ÖVP): "Das ist unglaublich. ... Ich habe mit der Innenministerin gesprochen. Sie möchte das alles nicht hören. Sie ist in der falschen Partei."

Dieses Interview des türkischen Botschafters und seine abfälligen Äußerungen lösten heftige Debatten aus. Die deutsche Wochenzeitung DIE ZEIT sprach von einem diplomatischen Eklat. Das politische Wien zeige sich empört. Diese Empörung schlug sich auch im österreichischen Parlament nieder. So forderte der Abgeordnete des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Ewald Stadler, in seiner Rede im Nationalrat am 18. November von der östereichischen Regierung, den türkischen Botschafter als "persona non grata" zu erklären und seine Abberufung zu veranlassen.

Stadler unterstrich zu Beginn seiner Parlamentsrede die Unverhältnismäßigkeit der Äußerungen des türkischen Botschafters über Österreich mit dem Hinweis auf die Ermordung des apostolischen Vikars für Anatolien, Bischof Luigi Padovese, der Anfang Juni 2010 in der Türkei in grauenvoller Weise - begleitet von dem Ruf „Allahu Akbar" (Gott ist gross) - von seinem muslimischen Fahrer umgebracht wurde, und mit dem Hinweis auf die mehrfachen Morde an katholischen Priestern seit 2008. Auf einen Zwischenruf aus den Oppositionsreihen, der Stadlers "Dramatik" anprangerte, erwiderte Stadler erregt: "Bitte, was ist mit der Dramatik? Ich weiß, daß Sie diese Dramatik nicht interessiert, meine Damen und Herren, das sind ja Ihre Freunde, Sie sollten sich schämen ... Ihr Bekenntnis zur Religionsfreiheit ist pure Heuchelei und sonst gar nichts, meine Damen und Herren. Wenn einem katholischen Erzbischof der Kopf abgeschnitten wird, dann gibt es keine Reaktion. Und nun sage ich an die Herren der türkischen Botschaft, ... nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Botschafter, in diesem Land ist noch keinem türkischen, moslemischen Religionsvertreter auch nur ein Haar gekrümmt worden oder irgendein Leid geschehen, aber in Ihrem Land geschieht das jährlich, meine Damen und Herren."

An die Adresse der Regierung gewandt, fragte Stadler: "Herr Minister, was haben Sie gemacht nach dem Mordanschlag auf Erzbischof Padovese? Gar nichts. Was haben Sie gemacht, nachdem Priester umgebracht wurden? Gar nichts. Was haben Sie gemacht, nachdem all die Kirchen zerstört wurden ...? Gar nichts." Stadler warf der Regierung vor, aus reiner "Krämermentalität" nichts zu unternehmen. Aus Angst vor den Beschwerden einiger Industrieller, diese könnten vorwerfen, sie könnten einiges nicht mehr exportieren, würde die Regierung nichts gegen Gräueltaten unternehmen. Das sei der wahre Grund, so Stadler.

Die abfälligen Äußerungen Tezcans wies Stadler mit dem Hinweis auf die Verhältnisse in der Türkei scharf zurück. Wer in der Türkei so etwas auf die Türkei gemünzt sage, wie Herr Tezcan in Österreich, werde dort wegen Herabsetzung der Nation, der Republik und ihrer Institutionen mit Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zwei Jahren bestraft. Stadler dazu weiter: "Das ist die Türkei, die uns Ratschläge erteilt? Herr Botschafter, besteigen Sie den Orient-Expreß und zurück nach Istanbul in Ihr Traumparadies, meine Damen und Herren. Nur damit Sie's wissen, daß es in diesem Land nicht nur irgenwelche Toleranzromantiker gibt, die dieses Toleranz- und Einbahnstraßen-Toleranz-Geplapper nicht schon längst satt haben, das Sie ausnutzen, Herr Botschafter. Sie nutzen das aus, niederträchtig, und ich sage Ihnen in aller Form: ein paar Menschen gibt es noch auf der politischen Ebene, die das nicht akzeptieren, und die Bevölkerung draußen akzeptiert es erst Recht nicht, meine Damen und Herren, glauben Sie mir das."

Stadler beendete seine Rede mit schweren Vorwürfen an die Adresse der Regierung und machte sie verantwortlich für Integrationsdefizite in Österreich, die nach Auffassung von Stadler in der Zukunft noch zu erheblichen Konflikten führen würden.

Tezcan hatte in seinem Interview auch die Bundeskanzerlin Angela Merkel nicht mit Kritik verschont. Die Äußerung von Merkel, "Multi-Kulti" sei gescheitert und Deutschland sei eine christliche Gesellschaft hätten ihn überrascht. Tezcan fragte, was diese für eine Mentalität sei. Er könne nicht glauben, was er 2010 in Europa hören müsse. Wie der FOCUS in Erinnerung brachte, hatte Kadri Ecvet Tezcan bereits in der Vergangenheit mit Äußerungen gegen die Deutschen erhebliches Aufsehen erregt. 1993 sagte Tezcan, der damals türkischer Generalkonsul in Hamburg war, die Deutschen hätten Ausländerfeindlichkeit in den Genen.

Die 8-minütige Rede des Abgeordneten Ewald Stadler ist als Video unter YouTube dokumentiert: Rede von Ewald Stadler im Nationalrat