Turkmenistan: Wieder Wehrdienstverweigerer verurteilt

Wiederum wurden zwei junge Menschen, beide Zeugen Jehovas, wegen Wehrdienstverweigerung zu Gefängnisstrafen von je eineinhalb Jahren  verurteilt. Einer von ihnen wurde nach Aussagen seiner Eltern, die in kurz besuchen durften, im Gefängnis blau und grün geschlagen. Auch im neuen Gesetz über die Wehrpflicht und den Militärdienst ist keine Möglichkeit eines zivilen Wehrersatzdienstes vorgesehen. Der neu bestellte Leiter des Menschenrechtsausschusses des turkmenischen Parlaments Pirnazar Hudainazarov bestätigte dies gegenüber Forum18, weigerte sich aber kategorisch, darüber zu diskutieren, weshalb junge Männer, die aus religiösen oder Gewissensgründen keinen Wehrdienst versehen können, in Turkmenistan nicht die Möglichkeit zur Ableistung eines zivilen Wehrersatzdienstes haben, was den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes entsprechen würde.

Das neue Gesetz über die Wehrpflicht und den Militärdienst wurde vom Parlament (Mejlis) am 25. September verabschiedet. Das Parlament mit seinen 125 Sitzen besteht ausschließlich aus Abgeordneten der regierenden Demokratischen Partei Turkmenistans. Alle anderen politischen Parteien sind verboten. Das Parlament hat allgemein den Ruf, lediglich die vom autokratischen Präsidenten und den leitenden Politikern gefällten Entscheidungen abzusegnen. 

Weiterhin im Gefängnis befindet sich Ilmurad Nurliev, der wegen angeblichen Betrugs verfolgte Pastor der Pfingstgemeinde Licht der Welt in Mary im Süden Turkmenistans. Es ist davon auszugehen, dass die Vorwürfe gegen Nurliev konstruiert wurden, um ihn für seine religiöse Betätigung zu bestrafen, erklärte seine Frau Maya Nurlieva gegenüber Forum 18. Sie berichtete, dass sie Ende September erneut in Aschgabad war, um eine von über 20 Mitgliedern der Pfingstgemeinde unterschriebene Beschwerde beim Generalstaatsanwalt einzubringen. Diese wurde jedoch nicht entgegengenommen, mit der Begründung, man arbeite noch an ihrer ersten Berufung von Anfang des Monats. Frau Nurlieva erklärte, dass sie auf keine ihrer Eingaben, die sie vor einem Monat an verschiedene Stellen geschickt hat, eine Antwort erhalten hat. Sie ist weiterhin besorgt wegen des Gesundheitszustandes ihres Mannes, der unter Diabetes leidet. Ein Besuch war seit seiner Verhaftung nicht möglich.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Deutsche Fassung: AK Religionsfreiheit der Österreichischen Evangelischen Allianz