Laizisten-Arbeitskreis in der SPD stößt auf Widerstand

Berlin (idea) – Die geplante Gründung eines „Arbeitskreises Laizistinnen und Laizisten in der SPD“ wird von den Kirchen scharf kritisiert. Auch in der Partei stößt die Initiative auf wenig Gegenliebe. Sie setzt sich für eine strikte Trennung von Staat und Kirche ein.

So sollten religiöse Symbole wie Kreuze aus Gerichten, Krankenhäusern und Schulen entfernt, der Gottesbezug in Verfassungstexten entfernt und eine neutrale Fassung der Eidesformel eingeführt werden. Weitere Forderungen sind die Abschaffung der Militärseelsorge in der bisherigen Form und die Streichung der „Gotteslästerung“ aus dem Strafgesetzbuch. Zur weltanschaulichen Neutralität gehöre ebenfalls, von der „Finanzierung der Kleriker durch den Staat“ wegzukommen. Aus diesem Grund wird auch eine Ausbildung islamischer Geistlicher auf Kosten der Steuerzahler abgelehnt. Die Idee für einen Laizisten-Arbeitskreis stammt von dem Fraktionsreferent der SPD im baden-württembergischen Landtag, Nils Opitz-Leifheit. Zu den mehr als 300 Unterstützern gehören der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig, die frühere Bundestagsabgeordnete Ingrid Matthäus-Maier und der ehemalige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Rolf Schwanitz, der auch als einer der Arbeitskreis-Sprecher amtiert. Im Deutschlandradio begründete der aus dem Vogtland stammende Schwanitz die Initiative damit, dass ein Drittel der Deutschen konfessionsfrei sei. Diese Menschen sollten auch einen Platz in der SPD haben.

EKD erwartet Fortsetzung der guten Beziehungen

Nach Ansicht des Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland, Prälat Bernhard Felmberg (Berlin), stellt eine kleine Gruppe von Sozialdemokraten den Konsens des Godesberger Parteiprogramms in Frage. 1959 habe sich die Partei für einen fruchtbaren Dialog zwischen mit den Kirchen auf der Basis des Staatskirchenrechts ausgesprochen. Es handele es sich um eine Minderheit in der SPD, die wahrscheinlich nicht als offizieller Arbeitskreis anerkannt werde. „Daher bin ich mehr als zuversichtlich, dass die bisherige, sehr gute Beziehung zwischen der deutschen Sozialdemokratie und der EKD auch in Zukunft intensiv und unbeschadet fortgesetzt werden wird“, sagte Felmberg gegenüber idea. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch (Freiburg), kritisierte die Gründung als „Schritt hinter das Godesberger Grundsatzprogramm“. Darin habe sich die Partei den Kirchen angenähert und ihren öffentlich-rechtlichen Schutz anerkannt.

SPD-Vorstand will Arbeitskreis nicht anerkennen

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstützt das Vorhaben nicht. Beim Parteivorstand gebe es keine Bestrebungen zur Einsetzung eines solchen Arbeitskreises, sagte er vor Journalisten. Laut Satzung kann nur der Parteivorstand entscheiden, ob ein Zusammenschluss als Arbeitskreis anerkannt wird. Der Sprecher der „Christinnen und Christen in der SPD“, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, betrachtet den neuen Arbeitskreis als eine „dramatische Einengung der SPD“. Es gebe keinen Anlass für eine künstliche Distanz zu den Kirchen, da man in vielen sozialen Fragen übereinstimme.