Vietnam: Sechs Katholiken und drei Oppositionelle verurteilt

Cam Le / Frankfurt am Main (28. Oktober 2010) - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Zulassung der Verteidigung hat das vietnamesische Bezirksvolksgericht von Cam Le am 27. Oktober sechs Katholiken wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" zu Haftstrafen von 9 bis 12 Monaten verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sie hatten mit einer Trauerprozession gegen die Enteignung ihres Gemeindefriedhofs demonstriert. Ferner hat das Volksgericht der Provinz Tra Vinh am 26. Oktober drei Dissidenten zu sieben und neun Jahren Haft verurteilt. Die in Frankfurt ansässige IGFM kritisiert, dass diese Prozesse den internationalen Normen für faire Gerichtsverhandlung in keiner Weise entsprochen haben und ruft Vietnam auf, die Gefangenen umgehend freizulassen.

Am Abend des 26. Oktober wurden sechs Katholiken zu Haftstrafen, die zum Teil auf Bewährung ausgesetzt sind, verurteilt. Die Katholikin Phan Thi Nhan erhielt 9 Monate Haft, Nguyen Huu Minh, der vor Gericht sein durch Folter erpresstes Geständnis widerrufen hatte, 12 Monate Haft. Nguyen Huu Liem wurde zu 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, die Haftstrafen von Le Thanh Lam, Tran Thanh Viet und Nguyen Thi The in Höhe von 9 Monaten wurden ebenfalls auf Bewährung ausgesetzt. Das Schicksal des siebten angeklagten Katholiken Doan Cang ist unbekannt. Ohne Rechtsbeistand hatten die Angeklagten in der Verhandlung keine Chance, so die IGFM. Ihre Rechtsanwälte haben vergeblich gegen die Verweigerung ihrer Zulassung protestiert.

Den sieben Katholiken wurde vorgeworfen, sie hätten ein verstorbenes Gemeindemitglied am 4. Mai 2010 auf ihrem Friedhof bestatten wollen, als das Areal von den Behörden bereits enteignet war. Die Katholiken erkennen die Enteignung nicht an, weil diese willkürlich, ohne rechtsmäßige Verfahren vollzogen wurde. Damals hatten Polizei und Milizen mit brutaler Gewalt die Trauerprozession auseinandergejagt und den Sarg mit der Toten beschlagnahmt. Rund 70 Personen wurden verhaftet und gefoltert, Nguyen Thanh Nam - der leitende Sargträger - wurde zu Tode geprügelt.

Hohe Haftstrafen für drei Regimekritiker

In einem anderen Verfahren verhängte das südvietnamesische Volksgericht der Provinz Tra Vinh am 26. Oktober hohe Haftstrafen gegen drei Regimekritiker. Wegen angeblicher "Störung der öffentlichen Ordnung zwecks oppositioneller Handlungen" wurde Nguyen Hoang Quoc Hung (29 Jahre alt) zu 9 Jahren Haft verurteilt. Doan Huy Chuong (25 J.) und Frau Do Thi Minh Hanh (25 J.) erhielten jeweils 7 Jahre Haft. Die Verhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, die Rechtsanwälte der Angeklagten wurden ebenfalls zur Verteidigung ihrer Mandanten vor Gericht nicht zugelassen.

Nach Informationen der IGFM arbeiten die drei mit dem "Komitee zum Schutz der Vietnamesischen Arbeiter" zusammen, das seinen Sitz in Polen hat. Sie hätten angeblich Flugblätter verteilt und zum Streik gegen die Ausbeutung der Arbeiter in verschiedenen Industriegebieten Vietnams ausgerufen, so die Anklage. Doan Huy Chuong ist Vorsitzender der "Gesellschaft der Vereinigten Bauern und Arbeiter" und hatte deswegen bereits 18 Monaten Haft verbüßen müssen. Sein Vater Doan Van Dien befindet sich seit 2006 in Haft, sein Bruder Doan Huy Tam wurde im Februar 2010 inhaftiert, eine Anklage gegen ihn wurde bisher nicht erhoben.

Quelle: IGFM