Deutschland / VR China: Beck darf chinesische Menschenrechtsverletzungen nicht als Randthema abtun

Mainz / Peking / Frankfurt am Main (29. Oktober 2010) - Anlässlich der Chinareise des rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck erklärte heute der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin in Frankfurt: "Deutsche Spitzenpolitiker wie Johannes Rau und die Bundeskanzlerin haben richtig gehandelt, als sie sich bei öffentlichen Anlässen und ihren Begegnungen mit Repräsentanten der chinesischen Staatsführung für die Verwirklichung der Menschenrechte in der Volksrepublik eingesetzt haben. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz darf nicht hinter dem von Angela Merkel und Johannes Rau gesetzten Standard zurückbleiben!" 

Lessenthin zeigte sich enttäuscht über Medienberichte, nach denen Ministerpräsident Beck, der bereits seit Montag unterwegs sei, die Menschenrechte in China nur als Randthema behandeln wolle. Der IGFM-Sprecher riet Beck, sich Johannes Rau und Angela Merkel zum Vorbild zu nehmen. Beide haben sich auf chinesischem Boden deutlich für die Menschenrechte eingesetzt. Die Rede des verstorbenen Bundespräsidenten vor den Studenten in Nanking ist in China bis heute unvergessen. Ebenso die öffentlichen Begegnungen der Kanzlerin in Peking mit Vertretern der Bürgerrechtsbewegung und der Untergrundkirche. Auch der Empfang des Dalai Lama durch Frau Merkel im Bundeskanzleramt habe Standards gesetzt.

Die Vergabe des Nobelpreises trotz heftigen Drucks der Pekinger Führung an Liu Xiaobo sei ein weiterer bedeutender Akt, dessen ermutigende Wirkung auf die bedrängten chinesischen Bürgerrechtler gerade jetzt nicht von einem demokratisch gewählten deutschen Politiker durch "Business as usual" dezimiert werden dürfe, so der IGFM-Sprecher. Beck sollte sich vielmehr öffentlich und bei allen Begegnungen mit Offiziellen für die sofortige Freilassung des Friedensnobelpreisträgers und die Beendigung des Hausarrestes seiner Ehefrau einsetzen, forderte Lessenthin.

Die Volksrepublik China ist weltweit der Menschenrechtsverletzer Nr. 1 und das Schutzschild für Robert Mugabe, Omar Al Bashir, Kim Jong Il, Raul Castro und weitere Despoten. Die Unterdrückung der Demokratie- und Umweltbewegung, von Journalisten und Schriftstellern, stehen in China leider ebenso auf der Tagesordnung, wie die Verfolgung und Diskriminierung von Tibetern, Uiguren, Christen und Falun Gong Praktizierenden. Folter, Zensur, totale Überwachung der eigenen Bevölkerung, Verbot von Gewerkschaften und politischer Parteien wie der Sozialdemokraten sowie die weltweite politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung von Diktaturen sind immer noch Markenzeichen des Pekinger Regimes. Dies alles sei auch dem Sozialdemokraten und ehemaligen SPD-Bundesvorsitzendem Kurt Beck bekannt, so die IGFM.

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