Weltweit: "Schlag ins Gesicht“ aller Verfolgten

Frankfurt am Main (idea) – „Der UN-Menschenrechtsrat ist endgültig zu einem Rat der Heuchler verkommen“. Das beklagt der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrecht (IGFM/Frankfurt am Main), Martin Lessenthin, angesichts der Wahl neuer Mitgliedsstaaten am 13. Oktober. Unter den 15 neu berufenen Ländern befinden sich die Volksrepublik China, Russland und Kuba. Wie Lessenthin gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea erklärte, ist die Wahl von Ländern, denen selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, in ein solches Gremium „ein Schlag ins Gesicht aller verfolgten Minderheiten, politischen Gefangenen und der Menschenrechtsaktivisten“. Niemand könne erwarten, dass sich solche Staaten für die Einhaltung von Menschenrechten weltweit einsetzten. So würden etwa in China nach wie vor muslimische Uiguren in Umerziehungslager gesteckt und Untergrundkirchen verfolgt. Die herrschende kommunistische Partei verbiete jegliche nicht angemeldete religiöse Veranstaltung. Bibeln, die nicht staatskonform umgeschrieben sind, seien verboten. Ein Land wie Pakistan werde wohl kaum gegen die Verfolgung von Christen in China aufstehen angesichts der Verstöße gegen die Religionsfreiheit im eigenen Land, so Lessenthin.

Lessenthin: Es braucht mehr demokratischen Wettbewerb

Nach seinen Worten sind dringend Reformen erforderlich, denn es fehle dem UN-Menschenrechtsrat an Glaubwürdigkeit. Der Regionalproporz – er sieht für jede Weltregion eine bestimmte Anzahl an Sitzen vor – führe dazu, dass sich Staaten bereits im Vorfeld untereinander einigten, wer überhaupt zur Wahl antrete. So habe Kuba in den Rat einziehen können, weil es keine Gegenkandidaten gegeben habe. Lessenthin sieht in einer größeren Auswahl möglicher Kandidaten einen Schritt hin zu einem demokratischen Wettbewerb. Der Austritt der USA aus dem Rat 2018 habe eine solche Reform anstoßen sollen, was jedoch nicht geschehen sei. Der UN-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedstaaten, darunter Pakistan, Sudan, Nigeria, Afghanistan, Somalia und Eritrea.