Israel: Neue US-Position zur Siedlungspolitik

Washington/Stuttgart/Dresden (idea) – Christliche Israelfreunde haben die neue Position der USA zur israelischen Siedlungspolitik begrüßt. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am 18. November in Washington erklärt, die US-Regierung sehe den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland nicht mehr „per se“ als Verstoß gegen das Völkerrecht an. Bisher hatten die Vereinigten Staaten ebenso wie die Europäische Union (EU) und die Vereinten Nationen (UNO) die Ansicht vertreten, die Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal. Diese Einschätzung habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, sagte Pompeo zur Begründung für den Kurswechsel. Der deutsche Zweig der Internationalen Christlichen Botschaft Jerusalem (ICEJ/Stuttgart) erklärte dazu auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, die neue Position der US-Regierung entspreche dem Völkerrecht und den historischen Rechten des jüdischen Volkes. Sie sei für den Frieden förderlicher als die bisherige Ablehnung des israelischen Siedlungsbaus. Nach den Grundsätzen des Völkerrechts gelte das Westjordanland als „umstrittenes Gebiet“, dessen endgültiger Status in direkten Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden sollte. Bis dahin sei die freiwillige Präsenz jüdischer Gemeinden in diesen Gebieten rechtmäßig. Die geänderte Haltung der USA fördere außerdem den Friedensprozess. Die bisherige Ablehnung des Siedlungsbaus habe in den vergangenen Jahrzehnten nur zu einer Verhärtung der palästinensischen Forderungen geführt. Die ICEJ vertritt nach eigenen Angaben Millionen von Christen aus über 125 Ländern, die Israel und dem jüdischen Volk in Liebe und Solidarität verbunden sind. Sie bezeichnet sich als die größte christlich-zionistische Organisation mit Zweigstellen in über 90 Nationen.

Viele Palästinenser leben in guter Nachbarschaft mit den Siedlern

Der Vorsitzende der Sächsischen Israelfreunde, Lothar Klein (Dresden), bezeichnete die neue Rechtsauffassung der USA gegenüber idea als „mutigen Schritt Richtung Wahrhaftigkeit“. Im Oslo-Abkommen von 1993 habe die damalige palästinensische Führung unter Yassir Arafat die jüdischen Siedlungen im Westjordanland faktisch anerkannt. Viele Palästinenser lebten heute „in guter Nachbarschaft mit den sogenannten jüdischen Siedlern, die in ihren Kommunen Infrastruktur und Arbeitsplätze auch für die arabischen Familienväter geschaffen haben“, so Klein.

Die Linke: Todesstoß für die Zweistaatenlösung

Kritik an dem Kurswechsel der USA übte die Außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, Heike Hänsel (Berlin). Die US-Regierung verletze mit der Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik zahlreiche Resolutionen der UNO und versetze „dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß“. Die EU und die deutsche Bundesregierung seien gefordert, „diese völkerrechtswidrige Politik zurückzuweisen und eigene Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts voranzutreiben“.