Deutschland: Christliche Israelfreunde - Nahostpolitik überdenken!

Berlin (IDEA) – Mit Empörung haben christliche Israelfreunde auf Aussagen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, im Bundeskanzleramt reagiert. Der Politiker hatte am 16. August bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, Israel habe seit 1947 „50 Holocausts“ an Palästinensern verübt. Scholz hatte der Aussage zunächst nicht widersprochen. Am Tag nach der Pressekonferenz erklärte er auf Twitter, er sei „zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten“. Gerade für Deutsche sei jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel. Der Vorsitzende der „Initiative 27. Januar“, Harald Eckert (München), erklärte gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA, die Aussagen von Abbas seien „mehr als grotesk und höchst manipulativ“. Es sei beschämend, dass Scholz „dieser Lüge nicht sofort klar und offensiv widersprochen“ habe. Dies sei ein weiteres Beispiel für die hochproblematische Ambivalenz der deutschen Israel- und Nahostpolitik. Diese Politik drohe, in eine verhängnisvolle Sackgasse zu führen. Die 2005 gegründete „Initiative 27. Januar“ engagiert sich unter anderem gegen Antisemitismus und für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen. Ihr Name nimmt Bezug auf den Internationalen Holocaustgedenktag am 27. Januar.

Sächsische Israelfreunde: Geldhahn zudrehen!

Der Vorsitzende des Vereins „Sächsische Israelfreunde“, Lothar Klein (Dresden), sagte gegenüber IDEA, durch den Vorgang werde „das rituelle ,Nie wieder!‘ der deutschen Politik endgültig zur Verhöhnung der Juden“. Die Verurteilung der Aussagen durch Scholz sei viel zu spät erfolgt. Sie sei „zudem bedeutungslos, wenn ihr keine spürbaren Konsequenzen folgen“. Abbas sei ein Förderer des Terrors gegen Israel. So werde in palästinensischen Schulbüchern zum Hass gegen Juden aufgestachelt, und die Palästinenserregierung zahle an die Familien von getöteten palästinensischen Terroristen „Märtyrerrenten“. Die Bundesregierung müsse Abbas „den Geldhahn zudrehen“, bis diese Missstände beseitigt seien, forderte Klein.

„Zeitenwende im Verhältnis zur Autonomiebehörde“

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), forderte gegenüber der BILD-Zeitung „eine Zeitenwende im Verhältnis Deutschlands zur Palästinensischen Autonomiebehörde“. Abbas sei „ein notorischer Holocaustverharmloser“. Deutschland dürfe nicht mehr durch Zahlungen an die Autonomiebehörde indirekt den Terror gegen Israel finanzieren. Der Europaabgeordnete und Bundessprecher der „Christen in der AfD“, Joachim Kuhs (Baden-Baden) erklärte in einer Pressemitteilung: „Deutschland alimentiert die korrupte, undemokratische Palästinenserführung mit jährlich 193 Millionen Euro (2020), die EU mit zusätzlichen 257 Millionen Euro (2019).“ Die Autonomiebehörde habe 2019 rund 130 Millionen Euro für „Märtyrerrenten“ und inhaftierte Terroristen ausgegeben. Diese „Steuerfinanzierung von Terroristen und Holocaustleugnern“ müsse sofort beendet werden. Angesichts der heftigen Proteste sagte Abbas am 17. August laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, er habe in Berlin nicht die Einzigartigkeit des Holocaust infrage stellen wollen.