China: Religiöse Gruppen verpflichten sich zur Einhaltung der Vorschriften der Kommunistischen Partei

IIRF-D/BF/Tübingen/23.06.22 - Die Patriotische Drei-Selbst-Bewegung (TSPM), die staatlich anerkannte protestantische Kirche Chinas, hat sich verpflichtet, die Richtlinien der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zur Verwaltung der Religionen zu befolgen, einschließlich der Überwachung der Kirchen und ihrer Finanzen.

Die TSPM war eine von sieben staatlich zugelassenen religiösen Gruppen, die eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten, in der sie sich bereit erklärten, die von Chinas Präsident Xi Jinping auf der Nationalen Konferenz der KPCh für religiöse Angelegenheiten im Dezember 2021 dargelegten Richtlinien umzusetzen.

Auf der Konferenz forderte Präsident Xi die Umsetzung der marxistischen Religionspolitik, eine verstärkte Online-Überwachung und eine strengere Kontrolle der Religion zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit.

Er betonte, wie wichtig es sei, "das Prinzip der Entwicklung der Religionen im chinesischen Kontext aufrechtzuerhalten und die Anpassung der Religionen an die sozialistische Gesellschaft aktiv anzuleiten".

Die sieben Gruppen einigten sich auf die Umsetzung einer Vier-Punkte-Agenda, die unter anderem die strikte Einhaltung der Vorschriften für religiöse Angelegenheiten durch religiöse Gruppen und Geistliche sowie die Beibehaltung der chinesischen Merkmale, der Glaubensinhalte und der kulturellen Formen religiöser Einrichtungen und Architektur vorsieht.

In ihrer Erklärung verpflichten sie sich auch, Hindernisse zu beseitigen, die die Sinisierung (d. h. die „Chinesisierung“ gemäß der Lehre der KPCh) der Religion behindern.

"Wir müssen den Geist der Nationalen Konferenz für religiöse Angelegenheiten und die große Rede des KPCh-Generalsekretärs Xi Jinping gründlich umsetzen, um die schlechte Atmosphäre in Bezug auf die Religionen wirksam einzudämmen und umzukehren", heißt es in der Erklärung weiter.

Die anderen unterzeichnenden Gruppen sind die Chinesische Buddhistische Vereinigung, die Chinesische Taoistische Vereinigung, die Chinesische Islamische Vereinigung, die Chinesische Katholische Patriotische Vereinigung, die Chinesische Katholische Bischofskonferenz und der Chinesische Christenrat.

Obwohl die KPCh atheistisch ist, ist in Chinas Verfassung offiziell Religionsfreiheit verankert und fünf Religionen sind offiziell anerkannt: Buddhismus, Katholizismus, Taosim, Islam und Protestantismus.

Im Juni 2022 führte China neue Maßnahmen zur Verwaltung der Finanzen religiöser Organisationen ein, die eine stärkere staatliche Kontrolle über die Einnahmen der Kirchen sowie über in- und ausländische Spenden und Ausgaben vorsahen.

Am 1. Mai 2021 traten neue Regierungsvorschriften in Kraft, die die staatliche Kontrolle über die christliche Arbeit verstärken. Dazu gehört die Vorschrift, dass Kirchenführer, um registriert zu werden, die Führung der KPCh unterstützen und die Grundwerte des Sozialismus praktizieren müssen.

Im selben Monat erließen die Behörden weitere Beschränkungen für christliche Inhalte in den sozialen Medien.

Quelle: Barnabas Fund 17. Juni 2022