Deutschland: Protest gegen Erdogan-Besuch

Berlin (IDEA) – Gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 17. November in Berlin haben die Gesellschaft für bedrohte Völker und das „Syrian Kurdish Diaspora Network in Europe“ gemeinsam demonstriert. Erdogan wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen und trifft auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Die Demonstranten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift „Kein roter Teppich für den Islamisten Erdogan!“. Der Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido (Göttingen), erklärte vor Schloss Bellevue: „Der türkische Präsident ist ein islamistischer Hassprediger. Auf sein Geheiß begeht die türkische Armee täglich Kriegsverbrechen an ethnischen und religiösen Minderheiten. In den kurdischen Gebieten Nordsyriens, die die Türkei völkerrechtswidrig besetzt hält, bombardiert seine Luftwaffe andauernd zivile Ziele.“ Es sei unbegreiflich, „dass unser Staatsoberhaupt und unser Regierungschef sich beeilen, diesem Mann die Hand zu schütteln. Solange er regiert, wird die Türkei kein verlässlicher Partner Deutschlands, Europas oder der NATO sein.“ In Syrien arbeite Erdogan gemeinsam mit dem Iran und Russland aktiv gegen europäische Sicherheitsinteressen. Zusammen mit dem Emir von Katar gehöre er zu den wichtigsten Unterstützern des radikalen sunnitischen Islamismus. In Bezug auf den Krieg zwischen der radikalislamischen Terrororganisation Hamas und Israel hatte der türkische Präsident kurz vor seiner Deutschland-Reise Israel einen „Genozid“ im Gazastreifen und „Staatsterror“ vorgeworfen. Die Hamas-Terrrosristen bezeichnete er als Freiheitskämpfer.