Deutschland: Israelfreunde - Strafanzeige beschäftigte den Landtag

Düsseldorf/Siegen (IDEA) – Die Strafanzeige der Polizei gegen friedliche Israelfreunde www.idea.de/artikel/siegen-strafanzeige-gegen-friedliche-israelfreunde in Siegen hat den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt. Der Vorfall war Gegenstand eines Berichts, den Innenminister Herbert Reul (CDU) am 23. November dem Innenausschuss des Parlaments vorgelegt hat. Hintergrund: Der engagierte Christ und Israelfreund Jürgen Kleinloh (Kreuztal) und seine Frau waren beim Beobachten einer Anti-Israel-Demo in Siegen mit einem fremden Ehepaar ins Gespräch gekommen. Das andere Ehepaar trug Schilder mit der Aufschrift „Hamas=Mörder“. Später sei ein Polizist auf sie zugekommen und habe erklärt, sie stellten eine „unangekündigte Versammlung“ dar, berichtete Kleinloh . Auf die Frage des Beamten, wer Versammlungsleiter sei, habe die Frau des anderen Ehepaares geantwortet: „Das bin dann wohl ich.“ Die Polizei nahm daraufhin ihre Personalien auf und kündigte eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz an. In dem Bericht von Reul heißt es dazu, im „unmittelbaren Bereich“ des Ehepaars, das die Schilder trug, hätten sechs weitere Personen gestanden. „Diese Personengruppe wurde aufgrund des nach außen erkennbaren gemeinschaftlichen Auftretens und der meinungsbildenden Schilder rechtlich als Versammlung bewertet.“ Der Presssprecher des Landtags, Stephan Malessa, erklärte gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA, der Ausschuss habe den Bericht zur Kenntnis genommen, aber keinen Beschluss dazu gefasst.

Straftaten bei Demonstrationen

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, fanden in Nordrhein-Westfalen seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober insgesamt 282 Versammlungen mit Bezug zu dem Geschehen im Nahen Osten statt. An den propalästinensischen Versammlungen nahmen demnach deutlich mehr Menschen teil als an proisraelischen. Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt habe es in diesem Zeitraum im Land außerdem insgesamt 563 Straftaten gegeben, darunter Fälle von Bedrohung (neun), Beleidigung (23), Körperverletzung (13) und Volksverhetzung (148).