USA: 75-jährige Lebensschützerin schuldig gesprochen

Washington (IDEA) – In der US-Hauptstadt Washington hat ein Gericht eine 75-Jährige verurteilt, weil sie an einer Sitzblockade vor einer Abtreibungsklinik teilgenommen hatte. Das Strafmaß steht noch nicht fest, aber der Frau drohen bis zu elf Jahre Haft und eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 230.000 Euro. Paulette Harlow (Kingston/US-Bundesstaat Massachusetts) hatte gemeinsam mit neun weiteren Lebensrechtlern am 22. Oktober 2020 mit der Sitzblockade gegen Abtreibungen protestiert. Dem Richter zufolge hat Harlow damit gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, die die Inanspruchnahme reproduktiver Gesundheitsdienste garantieren. Am 19. März 2024 ist eine Anhörung angesetzt, die für die Bemessung der Strafe wichtig ist. Harlows Verteidiger hofft, dass eine mögliche Haftstrafe in Hausarrest umgewandelt wird, da die Rentnerin mit unterschiedlichen gesundheitlichen Problemen kämpft.

Ungleiche Behandlung?

Die Verurteilung Harlows löste Kritik aus. So berichtet der TV-Sender Fox News, dass der zuständige Staatsanwalt Matthew Graves die Entscheidung des Richters lobte. Kritiker werfen ihm vor, mit zweierlei Maß zu messen. So habe Graves die etwa 200 pro-palästinensischen Aktivisten, die am 15. November vor dem Hauptquartier des Nationalkomitees der Demokraten randaliert hatten, bislang nicht zur Verantwortung gezogen. Berichten zufolge hatten die Demonstranten teilweise Pfefferspray eingesetzt und sechs Polizisten verletzt. Der Verfassungsrechtsexperte John Shu forderte, dass Graves „diese Verbrechen gründlich untersuchen und strafrechtlich verfolgen“ solle, „unabhängig davon, ob die meisten, wenn nicht alle Demonstranten, politisch links waren“. Shu: „Andernfalls besteht die reale Gefahr, dass es den Anschein hat, als hätten wir unterschiedliche oder unfaire Standards der Justiz auf der Grundlage der Politik.“