Deutschland: Kurzer „Kongress“- Polizei löst Treffen von Israelhassern auf

Berlin (IDEA) – In Berlin hat die Polizei am 12. April nach wenigen Stunden ein Treffen von Israelhassern aufgelöst. Bei dem bis zum 14. April geplanten „Palästina-Kongress“ sollten israelfeindliche Redner aus dem In- und Ausland auftreten. Die etwa 250 Teilnehmer wurden aufgefordert, den Saal zu verlassen. Die Polizei begründete den Abbruch damit, dass ein Redner zugeschaltet worden sei, für den in Deutschland ein „politisches Betätigungsverbot“ bestehe. Es soll sich um den palästinensischen Autor Salman Abu Sitta gehandelt haben. Der 86-Jährige soll nach Medienberichten Anfang des Jahres in einem Blog geschrieben haben, dass er an dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre. Veranstalter des „Kongresses“ war die Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Sie wirft Israel in Gaza Völkermord und Deutschland Beihilfe vor. Im Vorfeld hatten zahlreiche Organisationen gegen die Veranstaltung protestiert, darunter das „Bündnis gegen antisemitischen Terror“ und „Christen an der Seite Israels“ (CSI). Die Polizei hatte nach eigenen Angaben am 12. April rund 900 Beamte im Einsatz. Bis zum ursprünglich vorgesehenen Abschluss waren rund 2.500 Polizisten eingeplant. Der Veranstalter des „Kongresses“ rief für den 13. April zu einer Demonstration gegen die Auflösung der Veranstaltung auf.