Finnland: „Fall Räsänen“ kommt vor den Obersten Gerichtshof

Helsinki (IDEA) – Der Prozess gegen die frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen und den Bischof der Evangelisch-Lutherischen Missionsdiözese Finnlands, Juhana Pohjola, wegen angeblicher Hassrede geht weiter. Das teilte die christliche Menschenrechtsorganisation ADF International (Allianz zur Verteidigung der Freiheit/Wien) mit, die die beiden in dem Verfahren unterstützt. Laut ihrer Presseerklärung hat der Oberste Gerichtshof Finnlands einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Revision angenommen. Hintergrund: Im November 2023 hatte ein Berufungsgericht in Helsinki Räsänen und Pohjola freigesprochen. Es bestätigte damit den erstinstanzlichen Freispruch eines Bezirksgerichts aus dem März 2022. Die christdemokratische Politikerin Räsänen war wegen angeblicher Hassrede in drei Fällen angeklagt. Sie hatte mehrfach öffentlich geäußert, dass praktizierte Homosexualität aus biblischer Sicht Sünde sei. Konkret ging es in dem Prozess u.a. um eine 2004 von ihr verfasste Broschüre mit dem Titel „Er schuf sie als Mann und Frau – Homosexuelle Beziehungen stellen das christliche Menschenbild infrage“ und ein Radiointerview aus dem Jahr 2019. Pohjola, der inzwischen Vorsitzender des Internationalen Lutherischen Rates (International Lutheran Council/ILC) ist, steht vor Gericht, weil er 2004 Räsänens Broschüre herausgegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft fordert in ihrer Anklage eine Geldstrafe von mehreren zehntausend Euro. Räsänen erklärte zur Annahme der Revision. „Ich bleibe gelassen und bin bereit, die Meinungs- und Religionsfreiheit auch vor dem Obersten Gerichtshof zu verteidigen. Wenn nötig, gehe ich auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“ Ein Termin für die Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof steht noch nicht fest.