22.04.2024
Belgien: So sieht „Cancel Culture“ aus
Advocates defending Freedom werden selber Opfer von de-platforming und cancel culture
IIRF-D/ AdF International /Tübingen/22.04.24 – Paul Coleman, director der AdF International musste selber erleben, was seinen Klienten passiert: am 16. und 17. April sollte er in Brüssel bei der National Conservatism Conference (kurz NatCon) sprechen. Doch seine Rede und auch die gesamte Konferenz konnten beinahe nicht stattfinden. Ein Brüsseler Bürgermeister gab der Polizei die Anordnung, die Konferenz abzubrechen und zu verbieten. Hier sein Bericht:
»Ethisch konservative‘ Vision missfällt
Bereits zwei andere Tagungsorte hatten die Konferenz auf Druck der Behörden abgesagt. Dennoch konnte ein neuer Ort gefunden werden. Doch am Vorabend der Konferenz erließ der Bürgermeister des Bezirks, in dem sich der dritte Tagungsort befand, eine Anordnung, die Konferenz abzusagen.
Der Grund für das Verbot der NatCon war, laut Anordnung, „nicht nur die ethisch konservative Vision [...] sondern auch die Verteidigung der ‚nationalen Souveränität‘, was unter anderem eine ‚euroskeptische‘ Haltung impliziert“.
So sieht also Cancel Culture aus.
Der Bürgermeister, der diese Anordnung herausgebracht hat, beschwerte sich, dass auf der Konferenz Persönlichkeiten der „konservativen, religiösen Rechten“ zu Gast waren. Damit bin wohl auch ich gemeint. Ich sollte nämlich eine Rede zur Glaubens- und Familienkrise in Europa halten.
Wir waren vor Ort und haben die Organisatoren in dieser Situation juristisch unterstützt.
Dank Ihrer Unterstützung konnte ADF International einen Eilantrag gegen die Anordnung des Bürgermeisters einreichen. Sein Handeln stand im Widerspruch zu den Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Das Oberste Verwaltungsgericht Belgiens hat unseren Eilantrag angehört und in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Urteil zu Gunsten der Konferenz und der Meinungsfreiheit gefällt.
Das ist ein Erfolg für die grundlegenden Menschenrechte.
Es ist aber auch ein entscheidender Wendepunkt. Denn das hätte nie passieren sollen. Zwar haben gesunder Menschenverstand und Gerechtigkeit gesiegt, aber was gestern geschah, ist nichtsdestotrotz ein dunkler Fleck in der Geschichte der europäischen Demokratie. Das Drama der Zensur in Europa wurde offensichtlich.
Ein offener Dialog sollte das Herzstück der europäischen Politik sein. Und doch wurde hier, in der Hauptstadt der Europäischen Union, ein friedlicher Austausch über Politik und Kultur unterbunden.
Die Art von autoritärer Zensur, die ich hier miterlebt habe, ist besorgniserregend. Die Verantwortlichen behaupten ernsthaft für die Demokratie einzustehen, während sie mit Polizisten den Eingang zu einer Konferenz blockieren.
Wie wir es mit unseren Mandaten in ganz Europa gesehen haben, schrecken Regierungsbeamte nicht davor zurück, die Polizei zur Einschränkung der Meinungsfreiheit einzusetzen.
Die Meinungsfreiheit wird in Europa weiter eingeschränkt, und die Zensur wir schlimmer. Unterstützen Sie uns heute noch mit einer Spende zum Schutz der Meinungsfreiheit? Dank Ihrer Spende verfügt unser Team über die notwendigen Ressourcen, um die staatliche Zensur zu bekämpfen – überall dort, wo es notwendig ist.«