Europa: Menschenhandel - EU-Parlament verschärft Richtlinie

Straßburg (IDEA) – Die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels soll geändert werden. Dafür stimmte das Europäische Parlament am 23. April mit großer Mehrheit (563 Ja-Stimmen; sieben Gegenstimmen; 17 Enthaltungen). Demnach sollen die Maßnahmen der EU gegen den Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung auch auf Zwangsheirat, illegale Adoption und die Ausnutzung von Leihmutterschaft erweitert werden. Die spanische Juristin und Parlamentsabgeordnete, Eugenia Rodríguez Palop (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke), sagte zur Begründung: „Der Menschenhandel wird immer raffinierter und die uns zur Verfügung stehenden Mittel sind unzureichend. Wir müssen in der Lage sein, Opfer frühzeitig zu finden und sie zu schützen und zu unterstützen.“ Weiter sagte sie: „Menschenhandel ist Folter. Die Täter müssen für ihre Taten bezahlen und die Opfer müssen eine Entschädigung und Wiedergutmachung für ihr Leid erhalten.“ Wer wissentlich die Dienste von Opfern von Menschenhandel in Anspruch nimmt, macht sich künftig strafbar. Die veränderte Richtlinie umfasst u.a. die Koordinierung zwischen den Behörden zur Bekämpfung des Menschenhandels und den Asylbehörden: Diese sollen verbessert werden, damit die Opfer angemessene Unterstützung erhalten und ihr Recht auf Asyl geachtet wird. Im nächsten Schritt muss der Europäische Rat die Vereinbarung förmlich genehmigen. Die Richtlinie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen umzusetzen. Laut der Europäischen Kommission werden jedes Jahr mehr als 7.000 Menschen in der EU Opfer von Menschenhandel. Da viele Opfer nicht erfasst werden, dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher sein.