Deutschland: Islamismus - Kritik an „verfehlter Politik“ der Bundesregierung

Göttingen (IDEA) – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Bundesregierung eine „verfehlte Politik“ im Blick auf den Islamismus vorgeworfen. Diese sei „eine Ursache für die Destabilisierung in Afghanistan und Syrien und das Erstarken radikal-islamischer Gruppen und Milizen“, sagte der Nahostreferent der Organisation, Kamal Sido, am 7. Juni in Göttingen. Der Bundeskanzler und die Regierung müssten sich vorwerfen lassen, „dass es vor allem ihre außenpolitischen Partner in der Türkei oder in Katar sind, die den islamistischen Terror und seine Taten nicht nur verherrlichen, sondern den Islamismus vielerorts politisch, aber auch mit Geld und Waffen unterstützen“. Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre gesamte Politik im Umgang mit islamistischen Partnern wie dem türkischen Präsidenten Erdogan, dem Emir von Katar oder der syrischen Muslimbruderschaft überdenke. „Nicht sie, sondern die demokratischen Kräfte in den islamisch geprägten Ländern, die für Frauenrechte, demokratische Werte und Religionsfreiheit eintreten, sind unsere Partner und Verbündeten“, so Sido. Er nahm auch zu Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Stellung, Schwerstkriminelle und Gefährder auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben. In einer Regierungserklärung hatte Scholz am 6. Juni gesagt: „Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands wiege in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters. Über die praktische Umsetzung verhandele das Bundesinnenministerium mit den Nachbarländern Afghanistans, so Scholz. Sido warnte davor, mit den in Afghanistan herrschenden Taliban zusammenzuarbeiten, um Abschiebungen zu ermöglichen. Dies würde „das Gewaltregime der Taliban legitimieren, die Frauen und Minderheiten wie die schiitischen Hazara massiv verfolgen und unterdrücken“.