27.06.2024

Deutschland: Übernehmt endlich Verantwortung!

Zur Debatte um die steigende Gewaltkriminalität ein Kommentar von IDEA-Leiter Dennis Pfeifer

(IDEA) Jung, männlich, nicht-deutscher Hintergrund – so lauten in letzter Zeit immer häufiger die Täterbeschreibungen in Polizeimeldungen zu Gewaltverbrechen in unserem Land. Die Zahlen für Gewaltdelikte wie Mord, Totschlag, Raub und Vergewaltigung sind im vergangenen Jahr um 8,6 Prozent auf insgesamt 214.099 erfasste Fälle angestiegen. Bereits 2022 hatten sie sich um 19,8 Prozent erhöht. Damit sind Gewalttaten mitverantwortlich für den allgemeinen Anstieg der Straftaten in den letzten beiden Jahren auf zuletzt 5,9 Millionen. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, nennt als einen wesentlichen Faktor hierfür die starke Zuwanderung. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist um 13,5 Prozent deutlich gewachsen. Diese Zahl stieg bei Kindern sogar um 22 Prozent, bei Jugendlichen um 28 Prozent. Zurecht warnt der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) vor einer pauschalen Vorverurteilung: „Der überproportionale Anteil ausländischer Tatverdächtiger ist beunruhigend, darf aber nicht zu einem Generalverdacht führen.“ Das ist natürlich richtig. Allerdings: Wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass die Sicherheit der Bürger immer stärker gefährdet ist, muss die Politik reagieren. Ausreisepflichtige Straftäter müssen konsequenter abgeschoben und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Landes anerkannt werden. Integration ist das beste Mittel gegen Kriminalität von Zuwanderern. Hier können wir als Christen einen wichtigen Dienst leisten. Das kann aber nur gelingen, wenn die Zahl der Ankommenden uns nicht überfordert. Es wundert nicht, dass die Debatte um Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan längst geführt wird. Und sie ist notwendig. Deutschland braucht eine Wende in der Migrationspolitik. Denn die Vertrauenskrise der Regierung ist enorm. Kaum noch jemand traut der Bundesregierung zu, die wachsenden Probleme bewältigen zu können. Das stärkt die extremen politischen Ränder. CDU-Politiker Jens Spahn hatte das bereits im Januar so formuliert: „Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration nach Deutschland – oder illegale Migration beendet die demokratische Mitte in Deutschland.“ Die Politik muss jetzt Verantwortung übernehmen.