IRAK: Quote für Minderheiten in der Autonomen Region Kurdistan abgeschafft

Bagdad (Fides) - Minderheitenparteien und -organisationen, die eine politische Vertretung der christlichen Gemeinschaften im Irak beanspruchen, setzen ihre Mobilisierung gegen die Entscheidung des irakischen Obersten Bundesgerichts fort, die Quote der Abgeordnetensitze für ethnisch-religiöse Minderheiten im Parlament der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan aufzuheben. In diesem Zusammenhang wurde eine Delegation der einheimischen christlichen Gemeinschaften (Chaldäer, Syrer und Assyrer) am Dienstag, den 12. März in Bagdad vom irakischen Präsidenten Abdul Latif Rashid empfangen (siehe Foto). Während des Treffens, das im Präsidentenpalast al-Salam stattfand - so berichten offizielle irakische Präsidialquellen - würdigte das Staatsoberhaupt die Bedeutung der einheimischen christlichen Gemeinschaften als "integraler Bestandteil der vielfältigen multikulturellen Identität des Landes".
Die Delegation christlicher Politiker wurde von Yaqoub Korkis Yaqu, Generalsekretär der Assyrischen Demokratischen Bewegung, und Romeo Hakkari von der Demokratischen Partei "Bet-Nahrain" angeführt.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das im Mittelpunkt der Beschwerden der christlichen politischen Gruppierungen steht, hat die Quote von insgesamt elf Parlamentssitzen abgeschafft, die für ethnische und religiöse Minderheitengemeinschaften im Parlament der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan reserviert waren, wo am 10. Juni Parlamentswahlen stattfinden sollen. Nach Ansicht christlicher Politiker beeinträchtigt diese Bestimmung die in der Verfassung garantierten politischen Rechte der religiösen Minderheitsgemeinschaften.
Am Montag, den 11. März, hatten die Führer anderer politischer Gruppen, vertreten durch Jinan Jabbar von der Chaldäischen Nationalen Partei, ihre Absicht angekündigt, die in der Autonomen Region Kurdistan geplanten Wahlen aus Protest gegen die umstrittene Bestimmung des Bundesgerichtshofs zu boykottieren. Am Samstag, den 9. März, erklärte der chaldäische Patriarch, Kardinal Louis Raphael Sako, in einem Interview mit dem kurdischen Medienunternehmen „Rudaw“, dass die Bestimmung, die den ethnischen und religiösen Minderheiten vorbehaltenen Sitze zu streichen, "verfassungswidrig" sei, und äußerte sich besorgt über die mögliche Einmischung und den Druck, der die Entscheidungsprozesse des Obersten Gerichtshofs beeinträchtigen würde.
(GV) (Fides 14/3/2024)

Quelle: https://www.fides.org/de/news/74829-ASIEN_IRAK_Quote_fuer_Minderheiten_in_der_Autonomen_Region_Kurdistan_abgeschafft_Christliche_Parteien_appellieren_an_Praesident_Abdul_Latif_Rashid