Kirgistan: Haftstrafen wegen Protesten gegen die Schließung von Moscheen, Repressalien gegen Katholiken, Protestanten und andere

AKREF-A/29.03.24 - Am 26. Februar 2024 wurden die beiden Gewissensgefangenen Asadullo Madraimov und Mamirzhan Taschmatov wegen ihres Protests gegen die Schließung ihrer Moschee, der Al-Sarakhsi Moschee im Bezirk Kara-Suu in der südlichen Region Osch, im Juli 2023 vom Bezirksgericht Kara-Suu zu drei bzw. zwei Jahren Haft verurteilt.

Das Gericht verurteilte die beiden Männer nach Artikel 330, Teil 1 des Strafgesetzbuchs („Schüren rassischer, ethnischer, nationaler, religiöser oder interregionaler Feindschaft (Uneinigkeit) sowie Propaganda der Exklusivität, Überlegenheit oder Minderwertigkeit von Bürgern aufgrund ihrer Einstellung zu Religion, Nationalität oder Rasse, öffentlich begangen oder unter Verwendung der Massenmedien bzw. des Internets“). Dieser Artikel wird von der Regierung in zunehmendem Maß herangezogen, um Menschenrechtsaktivisten und Personen, die gegen die Politik der Regierung protestieren, zu kriminalisieren.

Ein Muslim aus dem Ort, dem die beiden Gewissensgefangenen Madraimov und Taschmatov persönlich bekannt sind, stellte sich in seinem Gespräch mit Forum 18 die Frage, weshalb die Behörden eine so harte Strafe wegen des Protests gegen die Schließung einer Moschee verhängen, wo doch Artikel 330 auch die Möglichkeit einer Geldstrafe anstatt einer Haftstrafe vorsieht.

Die Razzia, die zur Schließung der Moschee geführt hatte, war Teil einer landesweiten Kampagne von Razzien gegen Moscheen und Koranschulen, die zu vorübergehenden oder andauernden Schließungen führten. Doch die staatlichen Repressalien wegen der Ausübung des legitimen Rechts auf Religionsfreiheit sind nicht auf Muslime beschränkt. Auch Katholiken und Angehörige der Hare Krischna Bewegung waren bereits Ziel von Razzien. Bibellesungen in einer katholischen Kirche wurden als illegale Missionstätigkeit und „Verbreitung ihrer Ideologie“ ausgelegt und die Auflösung der Apostolischen Administratur in Kirgistan angedroht. Dies wäre das Ende der legalen Existenz der römisch katholischen Minderheit im Lande. Gegen mindestens zwei Protestanten wurden nach Razzien Geldstrafen verhängt.

Das in Vorbereitung befindliche neue Religionsgesetz wurde noch nicht im Parlament behandelt. Der im November 2023 veröffentlichte Entwurf verstößt wie auch das aktuelle Gesetz gegen die bindenden internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Kirgistans.

Quelle: Forum 18, Oslo (Bericht vom 29. März 2024).

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA