Deutschland: Erneute Islamisten-Demo in Hamburg mit 2.300 Teilnehmern

Hamburg (IDEA) – Anhänger des islamistischen Netzwerks „Muslim Interaktiv“ haben am 11. Mai erneut in Hamburg demonstriert. Nach Angaben des NDR nahmen rund 2.300 Personen daran teil. Zum Hintergrund: Bereits am 27. April hatten etwa 1.200 Menschen eine Demonstration der Gruppe besucht. Sie forderten den „Sturz der Wertediktatur“ Bundesrepublik Deutschland sowie die Gründung eines Kalifats, was bundesweit Empörung ausgelöst hatte. Der Verfassungsschutz bewertet die Gruppierung als „gesichert extremistisch“. Parteien von AfD bis Bündnis 90/Die Grünen forderten bereits ihr Verbot. Am Rand der jüngsten Versammlung, die unter dem Titel „Gegen Zensur und Meinungsdiktat“ angekündigt war, hatte die Polizei unter anderem Wasserwerfer positioniert. Zudem galten dieses Mal strengere Auflagen. Unter anderem war es den Teilnehmern verboten worden, ein Kalifat in Deutschland zu fordern, oder Israelflaggen zu verbrennen. Bei der letzten Demo von „Muslim Interaktiv“ vor zwei Wochen waren Schilder verteilt worden, auf denen zum Beispiel „Kalifat ist die Lösung“ gestanden hatte. Solche Schilder waren dieses Mal nicht zu sehen, dafür hielten die größtenteils männlichen Teilnehmer weiße Plakate mit den Aufschriften „zensiert“ und „verboten“ hoch, wie der NDR weiter berichtet. Zudem habe eine Vielzahl schwarzer Flaggen ohne Aufdruck geweht. Einer der Köpfe von „Muslim Interaktiv“, Raheem Boateng (bürgerlich Joe Adade Boateng), sprach mit Blick auf die Plakate von der Einschränkung der Meinungsfreiheit für Muslime. Die weißen Plakate seien nur „eine Karikatur“ von dem, was sich die Behörden wünschten: „Muslime, die aufhören, Muslime zu sein.“

Zweite Bürgermeisterin: Raheem Boateng wird kein Lehrer in Hamburg werden

Die Zweite Bürgermeisterin von Hamburg, Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), hatte sich bereits auf der Landespressekonferenz am 30. April zu Boateng geäußert, der zurzeit Lehramtsstudent in Hamburg sei. Extremisten würden nicht zum Staatsdienst in Hamburg zugelassen: „Diese Person ist bekannt, der Name ist bekannt und deshalb wird er in Hamburg kein Lehrer sein.“

CDU: „Muslim Interaktiv“ verbieten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Dennis Thering, hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, die Demonstrationen von „Muslim Interaktiv“ zu verbieten: „Die verstörenden Bilder von Kalifat-Verherrlichung und ‚Allahu Akbar‘-Rufen am Hamburger Steindamm dürfen sich nicht wiederholen. Das ist keine friedliche Versammlung, sondern eine Macht-Demonstration von radikalen Islamisten, für die es in unserer Stadt keinen Platz mehr geben darf.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse mit größter Priorität ein Verbotsverfahren gegen „Muslim Interaktiv“ vorantreiben.

AfD: Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen

Ähnlich äußerten sich Vertreter der AfD. Der Fraktionsvorsitzende der Partei in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, warnte im Vorfeld: „Wer das Kalifat und die Scharia propagiert, will unser Grundgesetz und unsere Demokratie aus der Welt schaffen.“ Dass die rot-grüne Landesregierung den „Steinzeit-Islamisten“ trotz aller offenkundigen Bedenken eine Bühne biete, sei unbegreiflich und verantwortungslos. Es könne nicht sein, dass die Anhänger von „Muslim Interaktiv“ ihre „islamistischen Kalifatsträume erneut zur Schau stellen“ dürften. „Wer sich erinnert mit welcher Härte die Politik gegen harmlose Corona-Spaziergänger vorgegangen ist, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen!“

SPD: Ein Verbot ist rechtlich nicht möglich

Auch die SPD-Fraktion Hamburg bedauerte laut einer Pressemitteilung, dass die Veranstaltung nicht verboten werden könne. Ihr innenpolitischer Sprecher, Sören Schumacher, wies die Forderung nach einem Verbot der Demonstration jedoch als rechtlich nicht möglich zurück: „Es ist gut, dass nicht die Politik entscheidet, welche Demonstration stattfinden darf und welche nicht.“ Über einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit entschieden die Sicherheitsbehörden nach Recht und Gesetz.

Schröter: Islamisten wollen zuerst Parallelgesellschaften für Muslime bilden

Die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Prof. Susanne Schröter, berichtete in der Tagesschau, dass „Muslim Interaktiv“ wahrscheinlich zu den Nachfolgeorganisationen der in Deutschland seit 2003 verbotenen islamistischen Organisation „Hizb ut-Tahrir“ gehöre. Diese strebe die Überwindung der Nationalstaaten, die Errichtung eines weltweiten Kalifats und die Auslöschung Israels an. Die Einführung eines Kalifats sei zwar momentan nur ein Fernziel von „Muslim Interaktiv“. Sie strebten jedoch bereits jetzt dort, wo es viele Muslime gebe, die Bildung von Parallelgeselschaften und die Einführung von Sonderregeln für Muslime an. Dazu gehöre beispielsweise die Forderung von Gebetsräumen oder der Geschlechtertrennung in den Schulen. Zu ihren Anhängern gehörten auch viele Muslime, die teilweise schon in zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland lebten und auch deutsche Staatsangehörige seien. Die Gruppe wende sich dabei ganz gezielt an gebildete Muslime. Besonders gefährlich sei darüber hinaus ihr Vorgehen in den sozialen Medien, wo sie liberale Muslime oder Gegner des Islamismus mit Bildern als Feinde markierten.