Deutschland: Islam-Expertin kritisiert Landesregierung

Düsseldorf/Bochum (idea) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung informiert die Öffentlichkeit und politische Institutionen zu wenig über die Aktivitäten von verfassungsfeindlichen islamischen Organisationen. Dadurch können radikale Muslime auf kommunalpolitischer Ebene an Einfluss gewinnen. Diese Ansicht vertrat die Islam-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall (Düsseldorf) gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Hintergrund sind Vorgänge um die Khaled-Moschee in Bochum, die vom Islamischen Kulturverein Bochum (IKB) betrieben wird. Der Bochumer Stadtrat hatte in einer nichtöffentlichen Sitzung im Sommer 2019 darüber beraten, einen Neubau der Moschee finanziell zu unterstützen. Im Mai hatte die CDU Bochum dem IKB auf ihrer Facebookseite zum Neubau gratuliert. Die Moschee wird laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion im Februar 2019 vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet und als Anlaufstelle für Aktivisten der Muslimbruderschaft eingestuft. Die international operierende Organisation lehnt die demokratische Ordnung ab und tritt für die Errichtung eines islamischen Gottesstaates ein. Im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht 2019 hatte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vor den verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Muslimbruderschaft gewarnt, aber nicht auf die Verbindungen zur Khaled-Moschee hingewiesen.

Islamisten stellen sich als akzeptable Gesprächspartner dar

Der Vorgang zeige, „dass die Bedrohung durch die Muslimbruderschaft von der nordrhein-westfälischen Politik nicht sonderlich ernst genommen wird“, so Herrmann-Marschall. Das erleichtere den Islamisten, sich als akzeptable Gesprächspartner auf lokaler Ebene zu präsentieren. Teil ihrer Strategie sei zum Beispiel, Umwelt- und Klimaschutzthemen aufzugreifen. So habe der IKB eine Aktion „Grüne Moschee“ gestartet. Durch diese Aktivitäten könnten die Islamisten zwar nicht den Verfassungsschutz täuschen, wohl aber Entscheidungsträger in der Kommunalpolitik. Wenn die Landesregierung die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nicht an die politischen Institutionen vor Ort weitergebe, drohten die Warnungen vor verfassungsfeindlichen islamischen Organisationen „wirkungslos zu verpuffen“.