China: Neues „Sicherheitsgesetz“ richtet sich gegen Demokratiebewegung

Hongkong (idea) – Ungeachtet der weltweiten Kritik hat der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses der Einführung des umstrittenen „Sicherheitsgesetzes“ in Hongkong einstimmig zugestimmt. Bereits am 1. Juli soll es in Kraft treten. Das neue Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die die Kommunistische Partei Chinas als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch stellt es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland unter Strafe. Nach Ansicht von Kritikern können die chinesischen Behörden damit nun gegen alles vorgehen, was sich gegen die kommunistische Führung in Peking richtet. Der Autonomiestatus Hongkongs sei de facto beendet. Als Reaktion darauf kündigten der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong und weitere bekannte Vertreter der Protestbewegung den Rücktritt aus ihrer 2016 gegründeten prodemokratischen Partei an. Der bekennende Christ sieht das Leben und die Sicherheit von Anhängern der Demokratiebewegung in Gefahr. Der 23-jährige Lutheraner gilt als das Gesicht der sogenannten „Regenschirm-Bewegung“, die sich für mehr Demokratie in der autonomen Sonderverwaltungszone der Volksrepublik einsetzt. Er hatte bereits im Mai gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea die Befürchtung geäußert, dass er als prominenter Vertreter der Protestbewegung Hauptziel des neuen Gesetzes werden könnte. Wong glaubt aber nicht daran, dass die Einführung des Gesetzes die Proteste beenden wird. Auf Twitter und Facebook begründete er dies mit der Beharrlichkeit der Hongkonger. Der Aktivist kündigte zwar den Rückzug aus der Partei an, betonte jedoch, dass er in Hongkong bleibe, „bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen“.