Finnland: Evangelische Allianz stellt sich hinter finnische Politikerin

Zürich/Helsinki (IDEA) – Die Europäische Evangelische Allianz (EEA) hat Finnland aufgerufen, die Meinungs- und Religionsfreiheit zu schützen. In einer Erklärung verweist der EEA-Generalsekretär Thomas Bucher (Wallisellen bei Zürich) auf den Fall der christdemokratischen Parlamentsabgeordneten und früheren finnischen Innenministerin Päivi Räsänen, gegen die die finnische Generalstaatsanwaltschaft Anklage wegen Hassrede erhoben hat. Im Fall einer Verurteilung droht ihr eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Räsänen weist die Anschuldigungen zurück

Der Grund für die Anklage: Die Politikerin hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich geäußert, dass praktizierte Homosexualität aus biblischer Sicht Sünde sei. Konkret geht es um eine Broschüre mit dem Titel „Er schuf sie als Mann und Frau – Homosexuelle Beziehungen stellen das christliche Menschenbild infrage“, die Räsänen 2004 verfasst hatte. Außerdem hatte sie sich 2019 in sozialen Netzwerken kritisch über die Teilnahme der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands an einer Homosexuellen-Parade geäußert. Darüber hinaus vertrat Räsänen ihre Ansicht im Dezember 2019 im Radio in einer Diskussionsrunde des Finnischen Rundfunks zum Thema „Was würde Jesus über Homosexuelle denken“. Die Politikerin erklärte inzwischen, sie habe sich nicht der Bedrohung, Verleumdung oder Beleidigung einer Minderheit schuldig gemacht, sondern lediglich die Lehre der Bibel über Ehe und Sexualität vertreten. Sie habe auch in keiner Weise Homosexuelle diffamiert, sondern sich stets dafür ausgesprochen, deren Menschenrechte und ihre Menschenwürde zu respektieren.

Meinungsfreiheit ist eine Säule der Demokratie

Bucher verweist darauf, dass die Meinungsfreiheit für Menschen aller Glaubensrichtungen eine wichtige Säule der Demokratie sei. Er äußert zugleich sein Unverständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Räsänen erhoben habe. Die Ermittlungen der Polizei hätten gezeigt, dass es dazu keinen Anlass gebe. Räsänens Äußerungen seien keine Hassrede. Bucher: „Kontext, Inhalt und die Form ihrer Worte waren in Ordnung.“ Die Meinungsfreiheit gebe jedem das Recht, seine Überzeugung öffentlich zu äußern. Bucher fragt sich in dem Zusammenhang, ob die Staatsanwaltschaft nun versuche, dieses Menschenrecht neu zu definieren. Die EEA ist ein Zusammenschluss von 15 Millionen Evangelikalen in 36 Ländern Europas.