Irak: Bundesregierung sieht keine systematische Verfolgung von Christen

Berlin (IDEA) – Nach Einschätzung der Bundesregierung findet im Irak keine systematische Diskriminierung oder Verfolgung religiöser oder ethnischer Minderheiten durch staatliche Behörden statt. Zugleich räumt sie ein, dass Christen und andere Minderheiten aufgrund politischer und wirtschaftlicher Instabilität sowie eines unzureichenden staatlichen Gewaltmonopols unter Druck stehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Fragesteller um die Abgeordnete Nicole Höchst (AfD) hatten unter Verweis auf Berichte des christlichen Hilfswerks Open Doors, des katholischen Hilfswerks „Kirche in Not“ und der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) auf die Lage der christlichen Minderheit im Irak aufmerksam gemacht. Die Bundesregierung bestätigt den Rückgang der christlichen Bevölkerung: Schätzungen zufolge habe sich deren Zahl von 1,5 Millionen im Jahr 2003 auf rund 170.000 verringert.

Bundesregierung verweist auf bilaterale Gespräche

Zur Lage von Christen mit muslimischem Hintergrund heißt es, Konversionen würden „vor allem aus Sorge vor Druck und Ausgrenzung nicht öffentlich bekannt gemacht“. Werde eine Konversion im engeren sozialen Umfeld bekannt, könne dies „zu sozialer Marginalisierung oder Übergriffen führen“. Weiter heißt es: „In einzelnen Fällen soll das Bekanntwerden einer Abkehr vom Islam zu Todesdrohungen geführt haben.“ Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Religionsfreiheit im Irak verfassungsrechtlich verankert sei. Defizite bestünden aber fort, „etwa bei der Prävention bzw. Verfolgung von Diskriminierung, Hassrede, Bedrohungen, gewalttätigen Übergriffen, Entführungen, der Klärung von Eigentumsverhältnissen und uneingeschränkten gesellschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten“. Staatliche Pflichten zum Schutz religiöser Minderheiten spreche sie „regelmäßig gegenüber der irakischen Regierung an“. In der bilateralen Zusammenarbeit achte man „stets auch auf die Menschenrechtssituation“.

Keine klare Positionierung zu Milizen und IS-Verbrechen

Die Fragesteller hatten unter Berufung auf Open Doors auf gezielte Landkäufe durch schiitische Gruppen in der Ninive-Ebene sowie auf Druck durch vom Iran unterstützte Milizen hingewiesen. Die Bundesregierung ging auf diese Vorwürfe nicht konkret ein. Sie erklärt, sie setze sich dafür ein, dass „rechtsstaatliche wie menschenrechtliche Grundsätze gestärkt“ und die Rechte der Bürger berücksichtigt und geschützt würden. Auch zur Frage, ob auch Christen während der Herrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS) Opfer genozidaler Gewalt geworden seien, positioniert sich die Bundesregierung nicht direkt. Sie erklärte, sie verurteile die Verbrechen des IS „auf das Schärfste“ und setze sich für deren „Aufarbeitung“ ein. Der Bundestag hatte am 19. Januar 2023 die Verfolgung der Jesiden durch den IS als Völkermord anerkannt.

Zahl irakischer Asylbewerber rückläufig

Aus der Antwort geht ferner hervor, dass die Zahl der Asylanträge von irakischen Staatsangehörigen in Deutschland seit Jahren zurückgeht. Wurden 2017 noch 23.605 Anträge gestellt, waren es 2024 noch 9.046 und 2025 noch 4.907. Der Anteil christlicher Antragsteller lag im vergangenen Jahr bei rund zwei Prozent.