USA: gezielte Bevorzugung von Menschen muslimischen Glaubens für öffentliche Ämter

IIRF-D/Tübingen/Boston, 3. September 2026 – Ein aktueller Beitrag der Autorin Ayaan Hirsi Ali auf ihrem Substack „Restoring the West“ thematisiert den in Massachusetts eingebrachten Gesetzentwurf S.2134. Der Entwurf sieht die Einrichtung einer ständigen Kommission vor, die sich mit Fragen der Bürgerrechte und gesellschaftlichen Teilhabe muslimischer Bürgerinnen und Bürger im Commonwealth Massachusetts befassen soll.

Der Gesetzentwurf trägt nach öffentlich verfügbaren Angaben den Titel „An Act promoting the civil rights and inclusion of American Muslims in the commonwealth“. Er wurde von Senator James B. Eldridge eingebracht und zur weiteren Beratung an zuständige Ausschüsse verwiesen. Eine endgültige Verabschiedung ist nach den bislang bekannten Informationen nicht erfolgt.

Inhalt des Gesetzentwurfs

Der Entwurf sieht eine elfköpfige ständige Kommission zum Status von Menschen vor, die den Islam praktizieren. Die Mitglieder sollen zu verschiedenen staatlichen Stellen ernannt werden. Die Kommission soll unter anderem als Ressource für staatliche Institutionen dienen, Forschung und öffentliche Anhörungen durchführen, Informationen bündeln und Empfehlungen zu politischen Maßnahmen sowie zur Repräsentation in staatlichen Gremien aussprechen.

Öffentliche Reaktionen

Der Vorschlag wird kontrovers diskutiert. Befürworter sehen in der geplanten Kommission ein Instrument zur Förderung von Bürgerrechten, gesellschaftlicher Inklusion und besserem Verständnis für Belange muslimischer Gemeinschaften. Kritiker äußern dagegen Bedenken mit Blick auf staatliche Neutralität, Gleichbehandlung und die Frage, ob Empfehlungen für öffentliche Ämter auf Grundlage religiöser Zugehörigkeit verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen könnten. Eine gezielte Bevorzugung von Menschen muslimischen Glaubens für öffentliche Ämter sei mehr als problematisch.

Einordnung des Beitrags von Ayaan Hirsi Ali

In ihrem Beitrag ordnet die vom Islam zum christlichen Glauben konvertierte Ayaan Hirsi Ali den Gesetzentwurf in eine breitere Debatte über politische Ideologien, institutionelle Einflussnahme und den Schutz liberal-demokratischer Ordnungen ein. Hirsi Ali ist eine niederländisch-US-amerikanische Politikerin, Politikwissenschaftlerin, Frauenrechtlerin und Islamkritikerin somalischer Herkunft, die nach Misshandlungen und geplannter Zwangsheirat durch ihre Familie ein den Westen floh, wo sie zunächst Atheistin und linke Aktivistin wurde. Sie wurde auch in Deutschland durch ihren Film “Unterwerfung” bekannt. 2004 drehte Ali zusammen mit Theo van Gogh den elfminütigen Low-Budget-Film Submission (Part I) (dt. Unterwerfung). Er thematisiert die Unterdrückung und Misshandlung von Frauen in islamischen Gesellschaften unter Berufung auf den Koran. Im November 2023 gab Hirsi Ali bekannt, dass sie zum Christentum konvertiert sei. Seitdem setzt sie sich für den christlichen Glauben und für eine Rückkehr zu den christlichen Grundlagen der westlichen Gesellschaft ein – auch durch ihren Substack “Resoring the West” („Die Wiederherstellung des Westens“)