Deutschland: Rachel - Verstöße gegen Religionsfreiheit nehmen massiv zu

Berlin (IDEA) – Laut dem Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), haben die Verstöße gegen Religionsfreiheit massiv zugenommen. Er sprach aus Anlass der Veröffentlichung der Jahrbücher „Religionsfreiheit“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“ am 3. November in Berlin. Sie werden herausgegeben für die Evangelischen Allianzen in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie für das Internationale Institut für Religionsfreiheit und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Rachel nannte drei Beispiele: Erstens Nicaragua unter der autokratischen Herrschaft von Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo als Co-Präsidentin. Religiöse Akteure würden in dem mittelamerikanischen Staat überwacht, unterdrückt und verfolgt. Kirchliche Veranstaltungen würden verboten und kirchliche Einrichtungen geschlossen. Zudem sei es wiederholt zur Verhaftung und Ausweisung von Geistlichen und Laien gekommen. Als zweites Beispiel nannte Rachel die Islamische Republik Pakistan. Das dort geltende Blasphemiegesetz sei eines der schärfsten der Welt. Vorwürfe der Gotteslästerung würden oft in privaten Streitfällen oder zur Erpressung religiöser Minderheiten genutzt. Staatliche Stellen schützten davor nur unzureichend. Zwischen 30 und 80 Personen befänden sich mit einem Todesurteil wegen Blasphemie in Haft. Als drittes Beispiel führte Rachel die kommunistische Volksrepublik China an. Dort werde es immer schwerer, den Glauben zu praktizieren. Der Gestaltungsspielraum von Religionsgemeinschaften werde immer weiter eingeschränkt. So komme es zu dichter Überwachung, willkürlichen Festnahmen und langjährigen Gefängnisstrafen gegen Christen.

Schirrmacher: Horrormeldungen nehmen kein Ende

Der Präsident des Internationalen Instituts für Religionsfreiheit, Prof. Thomas Schirrmacher (Bonn), sagte, die „Horrormeldungen über religiöse Verfolgung“ nähmen kein Ende. Die Religionsfreiheit sei weltweit gleich doppelt bedroht: durch diejenigen, die sie mit Füßen treten, und durch diejenigen, die sie aus der internationalen Politik verdrängen. Selbst Fachleute könnten kaum noch den Überblick behalten. So breite sich in Afrika das Morden islamistischer Extremisten an Christen, gemäßigten Muslimen und Angehörigen traditioneller Religionen immer weiter aus. Regierungen, die religiöse Minderheiten unterdrückten, müssten immer seltener mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Dagegen helfe nur eine breite, religionsübergreifende Allianz von Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern, religiösen Führungspersönlichkeiten und Menschenrechtsorganisationen.

Zentralrat Orientalischer Christen setzt sich für Alawiten ein

Der Vorsitzende des Zentralrats Orientalischer Christen in Deutschland, Kenan Araz (Augsburg), forderte den Schutz von bedrohten Religionsgemeinschaften in Syrien. So gebe es wiederkehrende Hinweise auf Entführungen, Verschwindenlassen, sexualisierte Gewalt und Zwangsverheiratung von alawitischen Frauen und Mädchen. Die Alawiten sind eine Sondergemeinschaft, die zum schiitischen Spektrum des Islams gehört. Araz: „Unsere Solidarität gilt Alawiten, Christen, Drusen, Jesiden und allen anderen bedrohten Menschen.“ Syriens Zukunft brauche gleiche Rechte für alle. Laut den Jahrbüchern hat sich auch die Situation im Iran, Ägypten sowie in Kuba verschärft. Eine Besonderheit sei zudem der „Missbrauch des Glaubens als ideologische Waffe und Legitimierung von Kriegsverbrechen durch Russland“.