Aserbaidschan: Oppositionsführer Ali Karimli in Haft

(IGFM) „Ali Karimli braucht jetzt einen Arzt und er braucht menschenwürdige Haftbedingungen. Wir fordern darüber hinaus die vollständige Einstellung des Strafverfahrens und Karimlis sofortige Freilassung. Deutschland und die EU dürfen nicht darauf warten, dass aus der politischen Repression eine medizinische Tragödie wird“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Valerio Krüger.

Politisch motiviertes Verfahren gegen führenden Demokraten
Karimli war Anfang der 1990er Jahre bereits als Staatssekretär tätig und gehört zu den bekanntesten demokratischen und proeuropäischen Oppositionspolitikern Aserbaidschans. Am 29. November 2025 wurde er nach einer Durchsuchung seines Hauses in Baku festgenommen. Ein Gericht ordnete kurz darauf Untersuchungshaft an. Die Behörden werfen ihm unter anderem Handlungen zur „gewaltsamen Machtübernahme“ und eine „gewaltsame Veränderung der Verfassungsordnung“ vor. Die IGFM bewertet das Verfahren als rein politisch motivierte Repression gegen die demokratische Opposition des Landes.

Gezielte Schikane und alarmierende Haftbedingungen
Neben der mangelnden Hygiene und der gezielten Wasserknappheit während einer Hitzewelle wurde Karimli zeitweise der Kontakt zu seiner Familie untersagt. Besonders brisant: Er wird gemeinsam mit einem psychisch kranken, mutmaßlichen IS-Kämpfer gefangen gehalten, was einen ausreichenden Schlaf fast unmöglich macht.

Warnendes Beispiel: Rund 400 politische Gefangene
Der Fall steht laut IGFM beispielhaft für das systematische Vorgehen des Regimes, das derzeit rund 400 Menschen in politisch motivierter Haft hält. Wie gefährlich die unzureichende medizinische Versorgung in aserbaidschanischen Gefängnissen ist, zeigt das Schicksal von Gozel Bayramli, der ehemaligen Stellvertreterin Karimlis. Sie wurde ebenfalls von der IGFM betreut und verstarb ein Jahr nach ihrer Haftentlassung an den Folgen einer zu spät behandelten Krebserkrankung. „Der Fall Gozel Bayramli muss uns eine Warnung sein. Bei Ali Karimli darf sich diese Tragödie nicht wiederholen“, betont Krüger.

IGFM an die EU: Menschenrechte dürfen keine Nebensache sein
Da Aserbaidschan im Zuge der europäischen Energie-Diversifizierung zu einem wichtigen Partner der EU geworden ist, fordert die IGFM, wirtschaftliche Beziehungen zwingend an Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. „Wer mit Aserbaidschan wirtschaftliche und energiepolitische Beziehungen ausbauen will, muss auch die eigenen Geschäftsbedingungen klar benennen“, so Valerio Krüger.