Deutschland: Wahllokal in Moschee: Fehlende Trennung zwischen Staat und Religion?

Berlin (IDEA) – Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September dient die Khadija-Moschee im Stadtteil Pankow als Wahllokal. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Während Kritiker darin eine Aufweichung der Trennung von Staat und Religion sehen, verweisen Befürworter auf die mögliche Stärkung der Wahlbeteiligung. Wahlberechtigte können ihre Stimme in einem Konferenzraum auf dem Moscheegelände abgeben. Nach Angaben des Imams Scharjil Khalid ist es die einzige Moschee in Berlin, die diese Funktion übernimmt. Bereits bei der Europawahl 2024 war dort ein Wahllokal eingerichtet worden. Kritik übte die Islamismusforscherin Prof. Susanne Schröter an dem Vorgang. Eine Wahl sei ein politisches Ereignis. Zur Stimmabgabe sollte man daher an einen „neutralen Ort“ gehen und nicht an einen, der schon „mit einer Ideologie, Religion, Tradition, Vorstellung – dezidierten Vorstellung von Kultur und Normativität aufgeladen ist“, sagte sie dazu der „Welt“. Sie glaube, dass man das den Bürgern nicht zumuten könne, so Schröter. Anderer Meinung ist der Islambeauftragte der badischen und der württembergischen Landeskirche, Friedmann Eißler (Stuttgart). Gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA erklärte er, er sehe in einem Wahlgang in einer Moschee „keinen zu beanstandenden Vorgang“. Würden Menschen dadurch ermutigt, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, sei dies ein „positiver Effekt“.

Imam fordert mehr Aufmerksamkeit für muslimische Wähler

Anlässlich der anstehenden Wahlen rief Khalid die Parteien dazu auf, die mehr als 400.000 Muslime in Berlin als Wählergruppe ernst zu nehmen. „Die Politik muss Muslime als Verbündete betrachten, nicht als Gegner“, sagte der Imam laut Nachrichtenagentur dpa. Der Kampf gegen den Islamismus könne nur gemeinsam mit Moscheegemeinden und muslimischen Verbänden erfolgreich geführt werden. Muslimische Wahlberechtigte in Berlin seien häufig jung und parteipolitisch nicht festgelegt. Die Khadija-Moschee gehört zur islamischen Reformbewegung Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), die nach eigener Darstellung für einen friedlichen Islam und den interreligiösen Dialog eintritt. Die AMJ ist mit deutschlandweit rund 53.000 Mitgliedern eine der kleinsten muslimischen Organisationen. Laut dem Islamwissenschaftler Carsten Polanz (Bonn/Gießen) verstehen sich die Ahmadis als die „wahren Muslime“. Innerhalb des Islams seien sie umstritten und erlebten vor allem in Pakistan, Bangladesch und Indonesien Diskriminierung und Verfolgung. Die Gruppierung habe den Anspruch einer konsequenten Einhaltung streng ausgelegter schariarechtlicher Bestimmungen in nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens. Dazu gehörten eine starke soziale Kontrolle und bei eigenen Veranstaltungen eine konsequente Durchsetzung der Geschlechtertrennung.