Deutschland: Anti-israelische Demo zum Jahrestag des Hamas-Massakers

Berlin (IDEA) – Am dritten Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel darf in Berlin eine anti-israelische Demonstration stattfinden. Die Kundgebung mit dem Titel „Down with Colonialism!“ (Nieder mit dem Kolonialismus) wurde für den 7. Oktober um 18 Uhr am Schlesischen Tor von einer Privatperson angemeldet. Im Internet wird dafür mit dem Slogan „Until total Liberation“ (Bis zur vollständigen Befreiung) geworben. Abgebildet ist eine Planierraupe, die einen Zaun und Stacheldraht durchbricht. Diese Darstellung erinnert an den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Damals hatten die Terroristen den Grenzzaun aus dem Gazastreifen nach Israel durchbrochen, überfielen israelische Siedlungen, töteten rund 1.200 Menschen und entführten mehr als 200 Geiseln. Wie die Berliner Polizei gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA mitteilte, wird die Demonstration als pro-palästinensische Versammlung gewertet. Angemeldet seien 150 Teilnehmer. Den Angaben zufolge müssen Versammlungen grundsätzlich nicht genehmigt werden. Gemäß dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin genüge eine einfache Anzeige 48 Stunden vor Beginn der Versammlung. Gleichwohl könne die Polizei Berlin als zuständige Versammlungsbehörde das Durchführen von Versammlungen verbieten, wenn dadurch „die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist“, so ein Polizeisprecher. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte laut Deutscher Presse-Agentur (dpa), die Polizei sei vorbereitet, werde Extremisten „in die Schranken weisen“ und zeigen, dass es keinen Platz für antisemitisches Gedankengut gebe.

Antiisraelische Demonstrationen in mehreren Städten

Nach Angaben der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ (Berlin) sind am Jahrestag der Massaker auch in Duisburg, Frankfurt am Main, Hannover und Köln israelfeindliche Demonstrationen vorgesehen. Laut der Initiative „Honestly Concerned“ (Ehrlich besorgt/Frankfurt am Main) werde der 7. Oktober auf deutschen Straßen umgedeutet. Sie bezeichnete die Aufrufe als „eine unerträgliche Verdrehung“. Die Opfer des 7. Oktober dürften in Deutschland „nicht aus der Geschichte herausgeschrieben werden“. Die Organisation fordert, Polizei und Justiz müssten bei diesen „Demonstrationen genau hinsehen und einschreiten, wo Terror gebilligt, antisemitisch gehetzt oder zu Gewalt aufgerufen wird“. Am 7. Oktober sind in Berlin mehrere Gedenkveranstaltungen für die Opfer der Hamas-Massaker angemeldet. Um 15 Uhr findet eine von mehreren Organisationen – darunter dem Zentralrat der Juden – organisierte Gedenkveranstaltung auf dem Bebelplatz statt. Dort sprechen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Israels Botschafter Ron Prosor. Um 16 Uhr folgt eine Gedenkkundgebung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg (DIG) auf dem Sderotplatz. Um 18 Uhr ist auf dem Bebelplatz zudem eine Mahnwache gegen Antisemitismus angemeldet.